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Sobotka, Edtstadler und Nehammer sagen im Pilnacek-U-Ausschuss aus

Im Untersuchungsausschuss zum Tod von Christian Pilnacek sind drei ehemalige und amtierende Spitzenpolitiker als Auskunftspersonen geladen. Der Ausschuss prüft die Hintergründe des Falls und die Rolle der politischen Verantwortungsträger.

Sobotka, Edtstadler und Nehammer im Pilnacek-U-Ausschuss
Sobotka, Edtstadler und Nehammer sagen im Pilnacek-U-Ausschuss aus
C.Stadler/Bwag · CC BY-SA 4.0 · rights

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Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, stehen drei prominente Politiker im Mittelpunkt der Befragungen. Johanna Mikl-Leitner nicht, sondern Wolfgang Sobotka, Karoline Edtstadler und Karl Nehammer sind als Auskunftspersonen vorgesehen. Der Ausschuss will klären, welche Informationen die politischen Entscheidungsträger zu den Vorgängen im Justizressort hatten.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Umständen rund um Pilnacek, der im Frühjahr 2023 tot aufgefunden wurde. Die Ermittlungen zu seinem Tod wurden von den Behörden als Suizid eingestuft, mehrere Fragen rund um die Abläufe im Justizministerium und in der Staatsanwaltschaft sind jedoch offen geblieben. Die Opposition verlangt Aufklärung darüber, wie Kommunikation und Weisungen innerhalb des Ressorts gelaufen sind.

Die Befragung der drei Politiker gilt als ein wichtiger Abschnitt der Ausschussarbeit. Sobotka war als Präsident des Nationalrats mit parlamentarischen Abläufen befasst, Edtstadler als frühere Justizministerin und spätere Landeshauptfrau von Salzburg mit den Strukturen des Ressorts. Nehammer war als Bundeskanzler in der damaligen Regierung an der politischen Verantwortung beteiligt.

Die Befragungen im Ausschuss sind öffentlich zugänglich, Ergebnisse fließen in den weiteren Untersuchungsverlauf ein. Ob sich aus den Aussagen politische Konsequenzen ergeben, ist derzeit offen. Der Ausschuss wird seine Arbeit in den kommenden Wochen fortsetzen.