Die Europäische Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufrüsten und zu einer zentralen Behörde für Abschiebungen machen. Nach dem Vorschlag soll die Agentur schneller vor Ort sein und auch außerhalb der Europäischen Union mehr Befugnisse erhalten. Den Plänen wird bereits Kritik entgegengebracht.
Auslöser der Überlegungen sind die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste. Dort gelangten Ende Juli innerhalb kürzester Zeit schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko auf spanisches Gebiet, was auch eine diplomatische Krise zwischen den Mitgliedsstaaten auslöste. Bei der Migrationskrise kamen nach Berichten mindestens 140 Menschen ums Leben. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kündigte an, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe auszustatten, die binnen Stunden vor Ort sein könne.
Frontex hat seinen Sitz in Warschau. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen, etwa bei Passkontrollen und der Überwachung der EU-Außengrenzen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits heute unterstützend zum Einsatz. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen bleibt allerdings bei den Mitgliedsstaaten. Die Agentur wird in der Regel nur auf Anfrage oder nach Genehmigung des betroffenen Landes tätig und arbeitet dort mit Polizei oder Küstenwache zusammen. In Deutschland stellt Frontex etwa speziell geschultes Personal für Abschiebeflüge.
Nach den Plänen der Kommission soll Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur werden. Dafür soll ein neues Koordinationszentrum entstehen. Die Agentur könnte den Mitgliedsländern mehr Abschiebungen ermöglichen und die gesamte Abwicklung übernehmen, also etwa die Organisation und Finanzierung der Flüge. Zudem schlägt die Behörde vor, Frontex Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu erlauben. Voraussetzung wäre ein entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat, aus dem abgeschoben werden soll.
Diese Möglichkeit könnte für die von Deutschland und anderen EU-Staaten geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU wichtig werden. Diese sogenannten Return Hubs sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen aufnehmen, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, etwa weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Frontex-Mitarbeiter könnten den Transfer übernehmen, sobald eine Rückkehr möglich wird. Denkbar wäre laut dem Bericht auch, dass Menschen abgeschoben werden, die die Europäische Union noch gar nicht erreicht haben. Seit Jahren zahlt die EU Ländern wie Libyen oder Ägypten Geld, um die Flucht von Migranten nach Europa zu verhindern.
Auch das Personal soll deutlich wachsen. Die ständige Reserve, die sich größtenteils aus abrufbaren Beamten der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, soll in den kommenden Jahren auf insgesamt 30.000 Kräfte steigen. Bislang waren für nächstes Jahr 10.000 vorgesehen. Die Zahl der fest bei Frontex beschäftigten Offiziere soll sich von 3.000 auf 6.000 verdoppeln. Zusätzlich soll eine neu gegründete europäische Grenz- und Abschiebetruppe 17.000 aus den Mitgliedsländern abrufbare Mitarbeiter umfassen.
Kritik kommt vor allem wegen des Schutzes von Grundrechten. Frontex soll mit eigenen Kontrollmechanismen sicherstellen, dass Menschenrechte eingehalten werden, und setzt dafür Beobachter ein. Die Agentur steht jedoch immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden, etwa in Griechenland. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt erklärte, es fehle Frontex nicht an Geld oder Kompetenzen, sondern an rechtsstaatlicher Kontrolle. Frontex sei eine Polizeibehörde, die bei Unrecht immer wieder weggeschaut habe, statt es zu bekämpfen. Auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte den Vorschlag der Kommission.