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Friedensnobelpreis für Juristin Navanethem Pillay

Die südafrikanische Juristin Navanethem »Navi« Pillay erhält den Friedensnobelpreis für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Völkerrecht und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Die Entscheidung ist politisch brisant, da Pillay zuletzt eine UN-Kommission leitete, die Israel Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

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Die südafrikanische Juristin Navanethem »Navi« Pillay wird in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das norwegische Nobelkomitee würdigte damit ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Förderung von Frieden und Völkerrecht. Pillay habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden, sagte der Vorsitzende des Komitees, Jørgen Watne Frydnes, bei der Bekanntgabe in Oslo.

Die Jury lobte die Unabhängigkeit der 85-Jährigen, ihren außergewöhnlichen Mut, ihre Integrität und ihren festen moralischen Kompass. Sie habe Regierungs- und Staatschefs zur Rechenschaft gezogen und Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben. In einer Zeit, in der das internationale Recht unter enormem Druck stehe und seine Institutionen angegriffen würden, brauche es Menschen wie Pillay, so das Komitee.

Pillay kämpfte bereits als junge Anwältin gegen die Apartheid in Südafrika und machte später als internationale Spitzenjuristin Karriere. Sie war Richterin am UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda und am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Zuletzt leitete sie eine UN-Untersuchungskommission, die Israel 2025 Völkermord im Gazastreifen vorwarf.

Die Ehrung ist damit auch politisch brisant. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sowohl die Arbeit der UN-Kommission zum Gazastreifen als auch internationale Gerichte infrage gestellt. Israels Außenministerium griff die Entscheidung des Nobelkomitees scharf an. Die Preisträgerin selbst wusste zunächst nichts von ihrem Glück: Die Nobelpreisjury erreichte Pillay vor der Verkündung nicht, da sie sich zu diesem Zeitpunkt bei einer Fachkonferenz zum Völkerstrafrecht aufhielt.

Neben der Ehrung für Pillay sorgte am Freitag ein weiteres Ereignis für Aufsehen: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder reiste nach Moskau und feierte dort nach Kreml-Angaben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin dessen 74. Geburtstag. Der SPD-Politiker Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit Jahren wegen seiner engen Verbindung zu Putin und seines Engagements für russische Unternehmen in der Kritik. Erst in dieser Woche hatte er ein Aufsichtsratsmandat bei der russischen Supermarktkette Globus angenommen.

Die Reise löste heftige Reaktionen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich »zutiefst empört« über Schröders Verhalten. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sagte dem »Tagesspiegel«: »Es ist widerlich, dass ein Altkanzler den Kriegsverbrecher so herzlich umarmt.« Er kritisierte den Zeitpunkt der Reise: »Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem fünf Kinder in Pryluky durch eine russische Rakete in ihrem eigenen Zuhause getötet wurden.« Diese Kinder würden nie wieder Geburtstag feiern können, wie auch die 35 Zivilisten in Kramatorsk, die am Donnerstag durch einen russischen Angriff getötet worden seien. »Die ganze Welt schaut mit Entsetzen auf diese Bilder. Und Schröder reist zur Geburtstagsparty des Mannes, der für all das verantwortlich ist. Tiefer kann man kaum sinken«, so Makeiev.

Auch innerhalb der SPD wurde Kritik laut. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nannte das Verhalten »völlig inakzeptabel«. Der NRW-Landespolitiker Jochen Ott schimpfte: »Solche Bilder helfen nicht dem Frieden, sondern vor allem der russischen Propaganda.« Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte, Schröder müsse bei allen offiziellen und demokratischen Veranstaltungen endgültig zur persona non grata erklärt werden. Nur der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte den Altkanzler: »Der Privatmann Gerhard Schröder macht viele Dinge, die man kritisch sehen kann. Aber: Schröder war privat bei Herrn Putin.«

Unterdessen brechen die Umsätze der asiatischen Shoppingplattformen Shein und Temu mit Billigware ein. Die Entwicklung markiert eine Zäsur für den Onlinehandel mit extrem günstigen Produkten, der in den vergangenen Jahren stark gewachsen war. Details zu den genauen Zahlen und den Gründen für den Rückgang wurden zunächst nicht genannt.

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