CSU-Chef Markus Söder fordert einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression. Die Koalition von Union und SPD hat sich zwar auf die Senkung der Stromsteuer für alle verständigt, bei der kalten Progression aber bislang keine Einigung erzielt. Söder erhöht deshalb den Druck und sagt, die Stromsteuer könne nur ein erster Schritt auf dem Weg zu echten Entlastungen sein. Die Stromsteuer sei richtig und wichtig, heißt es in seinen Äußerungen, doch reiche sie allein nicht aus.
Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte der bayerische Ministerpräsident, der Ausgleich der kalten Progression sei seit vielen Jahren eine gute politische Gepflogenheit. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht beginnen, dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen. Die kalte Progression sei nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht. Sie treffe, so Söder, die wahren Leistungsträger der Gesellschaft, darunter Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte. Es handle sich um Menschen, die das Land durch ihre tägliche Arbeit am Laufen hielten. Seine Forderung fasste er knapp zusammen: „Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben.“ Der Ausgleich sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Glaubwürdigkeit der Politik.
Die kalte Progression beschreibt die Steuermehrbelastung, die entsteht, wenn Einkommenszuwächse ganz oder teilweise durch die Inflation und den progressiven Steuersatz aufgezehrt werden. Lohnerhöhungen können so dazu führen, dass Beschäftigte trotz höheren Gehalts über weniger Geld verfügen als vor der Gehaltserhöhung. Um diesen Effekt auszugleichen, wären rund vier Milliarden Euro nötig. Knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen. Bereits in früheren Überlegungen war vorgeschlagen worden, dass die Bundesländer 2,2 Milliarden Euro davon tragen. Bislang hatten jedoch alle Ministerpräsidenten diesen Vorschlag abgelehnt.
Die Union dringt seit längerem auf eine vollständige Kompensation der kalten Progression. In den vergangenen Jahren sei dies stets gelungen, diesmal sei die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt bislang jedoch nicht zustande gekommen. Auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD fand am Dienstag keine Lösung. Söder machte deutlich, dass Bayern bereit sei, die Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer mitzutragen. Dafür brauche es ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Der Ministerpräsident sieht den Bund und die Länder also gemeinsam in der Pflicht, die Lücke zu schließen.
Die Debatte berührt damit zwei Ebenen: die Senkung der Stromsteuer, auf die sich die Koalition bereits geeinigt hat, und die offene Frage der Gegenfinanzierung beim Ausgleich der kalten Progression. Bis zu einer Einigung bleibt offen, ob und in welchem Umfang die Steuerlast der Beschäftigten im Zuge des Haushalts angepasst wird. Söder hat mit seiner Forderung den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Frage noch in diesem Haushaltsverfahren zu klären.