Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als einzige Fraktion ein Gesprächsangebot der AfD angenommen. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das BSW will nach eigenen Angaben zunächst Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen, ohne sich auf ein konkretes Format festzulegen.
Die AfD war bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft geworden. Sie hatte allen demokratischen Parteien Gespräche angeboten, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Während CDU, SPD, Grüne und Linke das Angebot umgehend ablehnten, zeigte sich das BSW gesprächsbereit. Die Partei hatte bereits im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisierte unterdessen die Politik von CDU-Bundeschef Friedrich Merz nach dem AfD-Sieg scharf. In einem Interview sprach Haseloff von einem «Suizid politischer Art», der am Laufen sei. Er warf Merz vor, die Partei und das Land in eine gefährliche Richtung zu führen. Haseloff, der von 2011 bis 2021 Ministerpräsident war, gilt als erfahrener CDU-Politiker und kennt die politische Lage in Sachsen-Anhalt aus erster Hand.
Unterdessen gibt es in Sachsen-Anhalt drei Szenarien, wie es zu Neuwahlen kommen könnte. Nach der Landtagswahl steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sollte keine Koalition zustande kommen, könnte der Landtag den Ministerpräsidenten nicht wählen. In diesem Fall könnte der Landtag sich selbst auflösen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten, die scheitert. Schließlich könnte auch der Ministerpräsident zurücktreten, was ebenfalls zu Neuwahlen führen würde.
Die politische Lage in Sachsen-Anhalt ist angespannt. Die AfD hat als stärkste Kraft den Auftrag, eine Regierung zu bilden, hat aber keine Koalitionspartner. Das BSW ist die einzige Partei, die Gespräche mit der AfD nicht ausschließt. Allerdings hat das BSW auch Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt. Dazu gehört unter anderem eine kritische Haltung zur NATO und zur Unterstützung der Ukraine. Ob es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit kommt, ist offen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor einer schwierigen Entscheidung. Einerseits hat sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Andererseits könnte sie ohne die AfD keine Regierung bilden. Haseloff warnte davor, die AfD zu unterschätzen. Er forderte die CDU auf, sich klar von der AfD abzugrenzen und gleichzeitig politische Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob es zu einer Regierungsbildung kommt oder ob Neuwahlen unausweichlich sind.