Die Nachrichtenorganisationen CNN, MS NOW und Politico haben vor Gericht gewarnt, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Zugang zum Weißen Haus ohne eine dauerhafte richterliche Anordnung vollständig sperren wird. Die drei Medien bezeichneten einen solchen Schritt in ihren Schriftsätzen als «eine Verletzung aller Nachrichtenmedien».
Hintergrund ist eine Entscheidung von US-Bezirksrichter Timothy Kelly, der in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. Diese zwang das Weiße Haus, den Zugang der betroffenen Medien zu den Räumlichkeiten und Veranstaltungen der Regierung vorläufig wiederherzustellen. Die Anordnung gilt jedoch nur befristet und muss durch eine dauerhafte einstweilige Verfügung ersetzt werden, damit der Zugang langfristig gesichert bleibt.
Die drei Medien argumentieren, dass ohne eine solche dauerhafte Regelung die Gefahr bestehe, dass die Regierung den Zugang erneut und dann endgültig unterbindet. Sie verweisen darauf, dass ein vollständiger Ausschluss nicht nur ihre eigene Berichterstattung unmöglich machen würde, sondern auch die Arbeit anderer Journalistinnen und Journalisten beeinträchtigen könnte, die über das Weiße Haus berichten.
Der Fall ist Teil eines seit Monaten schwelenden Konflikts zwischen der Trump-Regierung und mehreren Medienhäusern. Die Regierung hatte den Zugang für bestimmte Organisationen eingeschränkt, was von den betroffenen Redaktionen als Versuch gewertet wird, unliebsame Berichterstattung zu behindern. Die Gerichte haben in mehreren Verfahren zugunsten der Medien entschieden und die Maßnahmen vorläufig ausgesetzt.
Die einstweilige Verfügung von Richter Kelly ist ein wichtiger Zwischenschritt, doch sie hat nur begrenzte Gültigkeit. Die Medien fordern deshalb eine dauerhafte Anordnung, die das Weiße Haus verpflichtet, den Zugang nicht erneut zu beschränken. In ihren Schriftsätzen machen sie deutlich, dass sie ohne eine solche Regelung mit einer sofortigen und umfassenden Sperre rechnen.
Die Entscheidung liegt nun bei Gericht. Sollte die dauerhafte einstweilige Verfügung erlassen werden, hätte das Weiße Haus den Zugang der drei Medien weiterhin zu gewähren. Andernfalls droht eine erneute Eskalation des Konflikts, die weit über die betroffenen Redaktionen hinaus Auswirkungen auf die Pressefreiheit in den USA haben könnte.
Die drei Medien betonen, dass es bei dem Verfahren nicht nur um ihren eigenen Zugang geht. Ein vollständiger Bann würde nach ihrer Auffassung alle Nachrichtenorganisationen treffen, die auf Informationen aus dem Weißen Haus angewiesen sind. Sie sehen darin einen grundsätzlichen Angriff auf die Arbeitsbedingungen der Presse.
Wie das Gericht entscheiden wird, ist offen. Die Regierung hat sich zu den jüngsten Schriftsätzen bislang nicht öffentlich geäußert. Beobachter rechnen damit, dass die Auseinandersetzung auch nach einer Entscheidung weitergehen wird, da beide Seiten grundsätzliche Positionen vertreten.