Richterbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dringt der Deutsche Richterbund auf eine schnelle Reform des Weisungsrechts. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnt vor politischer Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen und fordert, die ministerielle Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften aus dem Bundesrecht zu streichen. Bundesjustizministerin Hubig verweist auf bestehende Schutzmechanismen.

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