Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen mit einem Zehn-Punkte-Plan wirksamer bekämpfen. Der Aktionsplan, den das Sozialministerium unter Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) und das Innenressort von Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam erarbeitet haben, soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Das geht aus dem Plan hervor, über den zuerst berichtet wurde.
Im Zentrum steht das Ziel, Anreize zu reduzieren, in die Sozialsysteme einzuwandern. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beendet werden. Zudem sollen ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden können. Wer mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht wird, soll künftig keine Grundsicherung mehr erhalten.
Bas erklärte, der Plan ermögliche es den Kommunen, besser gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Hintermänner der organisierten Ausbeutung würden stärker zur Verantwortung gezogen. Für Deutschland mit seinem Bedarf an ausländischen Fachkräften sei es sehr wichtig, grenzüberschreitend in der EU unbürokratisch eine Arbeit aufnehmen zu können. «Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen», sagte Bas.
Der Datenaustausch werde verbessert, Schlupflöcher würden geschlossen. Die Bundesagentur für Arbeit werde gestärkt, Arbeitgeber im Fall von Schwarzarbeit in Haftung genommen. Bereits im Koalitionsvertrag war ein verstärktes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt worden.
Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Im Fokus stehen etwa Bulgarien und Rumänien. Zum Teil wurden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht. In vielen Kommunen etwa des Ruhrgebiets ist dieses Problem seit Langem bekannt. Auch Razzien von Polizei und weiteren Behörden gibt es. Doch oft können die Ämter bislang verhältnismäßig wenig dagegen machen.
In einzelnen Bundesländern gibt es inzwischen mehr Kooperation zwischen Polizei, Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden, Kommunen und weiteren relevanten Stellen, um solch einen Missbrauch zu verhindern. Nach vom Bund auf den Weg gebrachten Änderungen im Baugesetzbuch sollen Kommunen Schrottimmobilien im Extremfall auch enteignen können.
Der Aktionsplan sieht zudem vor, dass Zuwanderer aus EU-Staaten mit extrem geringem Beschäftigungsumfang nicht mehr regelmäßig aufstockende Leistungen beziehen können. Die Mittel der Kommunen gegen Schrottimmobilien sollen gestärkt werden. Der Plan nennt als Stichworte Instandsetzungsgebote, Vorkaufsrecht, Enteignung und Nutzungsuntersagung.
Bas hatte bereits Mitte vergangenen Jahres in einem Interview ein verschärftes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch angekündigt und auf Negativbeispiele aus ihrer Duisburger Heimat verwiesen. Es gebe «ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten», sagte sie damals. «Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.»
Im Juni hatten die Innenminister von Bund und Ländern ein konsequenteres Vorgehen gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch beschlossen. Der nun vorgelegte Zehn-Punkte-Plan soll die angekündigten Maßnahmen konkretisieren und bis Jahresende in Kraft treten.