Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass die AfD im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen kann. «Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen», sagte Rhein dem Magazin «Stern». Seiner Auffassung nach sollte die AfD «im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können».
Rhein betonte zugleich die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung: «Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.» Damit positioniert sich der CDU-Politiker gegen die sogenannte Brandmauer, also die strikte Ausgrenzung der AfD bei der Vergabe von Parlamentsämtern.
Hintergrund ist die Praxis im Bundestag: Zwar hat die AfD-Fraktion wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten bei den entsprechenden Wahlen jedoch nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten dadurch die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keinen Grund zur Beanstandung. Rhein will diese Praxis ändern und die Wahl von AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden ermöglichen.
Der hessische Regierungschef sprach sich zudem gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. «Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch», sagte er. «Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen.» Rhein plädiert somit für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei statt für juristische Schritte.
Die Äußerungen dürften innerhalb der Union und darüber hinaus für Diskussionen sorgen. Während einige Politiker eine konsequente Abgrenzung zur AfD fordern, argumentiert Rhein, dass die Partei gewählt sei und man mit ihr entsprechend umgehen müsse. In den Landtagen von Hessen und anderen Bundesländern ist es bereits üblich, dass die AfD Ausschussvorsitze besetzt, sofern sie die erforderlichen Mehrheiten erhält. Im Bundestag wurde dies bislang verhindert.
Rhein hatte bereits in der Vergangenheit für einen pragmatischen Umgang mit der AfD geworben. Seine jetzige Forderung fällt in eine Zeit, in der über den Umgang mit der Partei intensiv debattiert wird. Der CDU-Politiker positioniert sich damit klar gegen eine Ausgrenzung und für eine politische Bekämpfung. Ob seine Haltung innerhalb der CDU mehrheitsfähig ist, bleibt abzuwarten.