Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York gesprochen. Als er ans Podium trat, verließen zahlreiche Delegationen den Saal. Netanjahu nannte die Gegangenen «moralische Feiglinge» und warf ihnen «unglaubliche Heuchelei» vor. Es handele sich um Vertreter von Ländern, die Israel mit seinem Kampf gegen den Iran beschützt habe.
Vor der UN-Zentrale hatten sich bereits im Vorfeld Gegner und Unterstützer des israelischen Regierungschefs versammelt. Die Rabbinerin Jill Jacobs organisierte eine Demonstration gegen Netanjahu. Sie warf ihm vor, Menschenleben zu gefährden – sowohl von Israelis als auch von Palästinensern. Ihre Kundgebung wurde von Anhängern Netanjahus mit Trillerpfeifen gestört. In der Menge waren auch Gegner Israels mit Palästinaflaggen und einem Schild mit der Aufschrift «Scheiß Zionismus».
Die Stimmung war seit Monaten aufgeheizt. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hatte sich dafür ausgesprochen, Netanjahu bei seiner Ankunft festzunehmen. Gegen den israelischen Regierungschef liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor. Die USA erkennen das Gericht nicht an, eine Verhaftung erfolgte nicht. Mamdani, ein langjähriger Unterstützer Palästinas, wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor und unterstützt die BDS-Bewegung, die der deutsche Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall einstuft.
Mamdani selbst nahm an keiner Demonstration teil. Kurz vor Netanjahus Rede veröffentlichte er ein Video, in dem er am Vortag an seinem Amtssitz einen Olivenbaum mit Familien aus dem Gazastreifen gepflanzt hatte. «Möge Frieden unsere Zukunft sein», schrieb er. Dennoch folgten viele Menschen seinem Aufruf zum Protest. Nahe der UN-Zentrale kam es zu einer Sitzblockade von Unterstützern der Palästinensergebiete. Sie forderten ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und warfen dem israelischen Militär Völkermord vor. Zu den Teilnehmern gehörten auch die Schauspieler Susan Sarandon und Elliot Page. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.
Während Netanjahu vor wenigen Delegierten sprach, füllten sich die Zuschauerränge mit seinen Unterstützern. Er wurde mit Jubel, Sprechchören und stehendem Applaus begrüßt. Einer der Jubelnden trug eine Kippa mit der Abkürzung «MUNGA» – «Make the UN great again», ein Motto der US-Regierung für Reformen bei den Vereinten Nationen. In seiner Rede griff Netanjahu Bürgermeister Mamdani scharf an: Dieser spucke der Wahrheit ins Gesicht und betreibe im Nahostkonflikt eine Täter-Opfer-Umkehr. Zudem warf er ihm Antisemitismus und die Verbreitung von Lügen vor: «Schämen Sie sich dafür, dass Sie die Fakten verdrehen.»
Netanjahu wies den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen zurück und nannte ihn die «größte Lüge des Jahrhunderts». Israel habe am 7. Oktober einen Völkermord verhindert – den der Hamas am israelischen Volk. Bezogen auf die Größe Israels seien die Terroranschläge vergleichbar mit mehr als 40.000 Toten in den USA. Über die Frage, ob Israel in Gaza einen Völkermord begangen hat, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Eine unabhängige Kommission kam im vergangenen September für den UN-Menschenrechtsrat zu dem Schluss, dass ein Völkermord vorliegt. Diese Einschätzung teilen auch Organisationen wie Amnesty International und das European Center for Constitutional and Human Rights. Weder der UN-Sicherheitsrat noch die Generalversammlung oder die deutsche Bundesregierung haben sich dieser Bewertung bislang angeschlossen.
Die US-Regierung verweigerte unterdessen bereits zum zweiten Mal in Folge dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Einreise zur UN-Generaldebatte. Abbas meldete sich wenige Stunden vor Netanjahus Rede per Videobotschaft zu Wort.