Seit Mitternacht ist der neue Tankrabatt in Kraft: Benzin und Diesel sind um knapp 17 Cent pro Liter billiger, weil der Staat die Steuern senkt. Bis Jahresende kostet diese Maßnahme Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass das Deutschlandticket ab Januar 3,80 Euro teurer wird und dann 66,80 Euro im Monat kostet. Diese beiden Entscheidungen stehen in auffälligem Widerspruch zueinander: Während das Autofahren subventioniert wird, müssen Bahnfahrer tiefer in die Tasche greifen.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich versprochen, keine Gießkannen-Hilfen mehr zu gewähren. Kanzler Friedrich Merz hatte als Oppositionsführer den ersten Tankrabatt 2022 noch scharf kritisiert – er sei zu teuer und wenig zielgerichtet. Im April dieses Jahres schloss er Hilfen «mit der Gießkanne» aus und betonte, einen Ölpreis von 100 Dollar könne man in Deutschland nicht wegsubventionieren. Kurz darauf folgte der erste Tankrabatt, nun der zweite. Von einer Lehre aus den Erfahrungen kann keine Rede sein.
Der Rabatt kommt vor allem denen zugute, die viel fahren und einen hohen Verbrauch haben. Der Durchschnittsfahrer spart bis Silvester weniger als 40 Euro – ein Placebo-Effekt. Ob die Entlastung überhaupt vollständig bei den Kunden ankommt, ist zudem fraglich. Schon beim letzten Tankrabatt blieben laut Monopolkommission gut 200 Millionen Euro bei den Mineralölkonzernen hängen. Psychologisch mag es beruhigend wirken, dass die Preise über Nacht um rund 15 Cent gefallen sind, doch wenn der Rabatt Ende Dezember ausläuft, dürfte der Spritpreis wieder steigen – der Krieg in Nahost ist schließlich nicht vorbei.
Die hohen Preise sind keine Abzocke, sondern spiegeln die riskante Abhängigkeit vom Öl wider. Wer sie künstlich drückt, verschleppt den Umstieg auf Alternativen. Natürlich trifft ein hoher Spritpreis Pendler hart. Doch wer sich für einen Verbrenner entschieden hat, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit seine Tankrechnung mitbezahlt. Wer Bedürftige entlasten will, sollte ihnen das Geld direkt überweisen, statt Spritschlucker zu fördern.
Den wichtigsten Hebel lässt die Bundesregierung ungenutzt: Auf den Ölpreis hat sie keinen Einfluss, auf die Preise für Busse und Bahnen schon. Das 9-Euro-Ticket hat 2022 gezeigt, wie viele Menschen umsteigen, wenn das Angebot stimmt. Inzwischen ist der Preis des Deutschlandtickets von 49 auf bald 66,80 Euro gestiegen, weil Bund und Länder nicht mehr als je 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen wollen. Statt über eine Erhöhung zu verhandeln, wird eine Formellösung gewählt, die die gestiegenen Kosten an die Fahrgäste durchreicht.
Eine einfache Rechnung zeigt die Dimension: Die Erhöhung bringt grob 660 Millionen Euro im Jahr. Mit dem Geld, das bis Silvester an der Zapfsäule verpufft, ließe sie sich fast viermal bezahlen. Das Deutschlandticket hätte also rechnerisch fast vier Jahre lang beim bisherigen Preis bleiben können. Wenn die Regierung im kommenden Jahr wieder Geld für Entlastungen in die Hand nimmt, gehört es in Busse und Bahnen. Alles andere sendet nur ein Signal: Vollgas für den Verbrenner.