Die Berliner Grünen wollen ihre Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung entscheiden lassen. Das kündigte die Partei nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Zuvor hatte die Berliner Linke auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Damit ist der Weg für Gespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition frei.
Die Linke war aus der Wahl am Sonntag mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Die derzeit regierende CDU landete mit 18,8 Prozent auf Platz zwei. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen Parteien ausgeschlossen wird und auch eine Koalition zwischen Linken und CDU nicht in Frage kommt, bleiben rechnerisch zwei Optionen: ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen oder eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Als stärkste Kraft liegt der Regierungsauftrag zunächst bei der Linken.
Die Grünen hatten bereits vor dem Parteitag der Linken entschieden, mit der Linken sondieren zu wollen. Der Landesvorstand der Grünen beschloss, in Sondierungsgespräche zu gehen. SPD-Landesparteichef Steffen Krach hatte sich am Donnerstag ebenfalls grundsätzlich bereit für solche Gespräche gezeigt, jedoch betont, dass es keinen Automatismus für eine Koalition gebe. In beiden Parteien gibt es Skepsis gegenüber einem Bündnis mit der Linken.
Die Linke will nun offiziell zu den Gesprächen einladen. Nach Angaben aus Parteikreisen könnte die erste Runde im Verlauf der kommenden Woche beginnen. Zunächst sollen getrennte Gespräche mit Vertretern der Grünen und der SPD geführt werden, bevor dann im Dreierformat weiterverhandelt wird. Die Linke wird nach Abschluss der Sondierungen erneut einen Parteitag einberufen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen.
Überschattet werden die möglichen Sondierungen von einer Debatte über umstrittene Vorfälle im Berliner Landesverband der Linken. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren eine bekannte Clan-Größe sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Später wurden zudem Chatverläufe zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dem Sohn eines Clan-Chefs öffentlich. SPD und Grüne fordern Konsequenzen. Die Grünen hatten den Rauswurf von Koçak aus der Bundestagsfraktion gefordert.
Der Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, ging auf dem Parteitag auf die Vorwürfe ein. «Es gibt Menschen, die haben Angst, auch vor organisierter Kriminalität», sagte er. «Wir werden das nicht abtun, wir nehmen das sehr ernst, auch weil wir die Menschen in dieser Stadt sehr ernst nehmen.» Die Linke hat die Vorwürfe bislang zurückgewiesen und vertritt die Auffassung, Koçak habe sich zu den bekannten Fällen umfassend erklärt. Es werde nun aber untersucht, ob es weitere Vorfälle gebe. Solange habe sich Koçak von seinen Ämtern im Bundestag zurückgezogen.
Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hatte in ihrer Rede vor der Abstimmung gesagt: «Wir haben alle gemeinsam Geschichte geschrieben.» Es sei eine riesige Aufgabe, die die Linke nun wahrnehmen müsse. Die Partei werde «ein neues Kapitel für Berlin aufschlagen». Eralp wandte sich zugleich gegen die Kritik an der Linken, die ein «zerstörerisches Ausmaß» erreicht habe. Sie machte deutlich: «Von unseren Bühnen darf niemals zu Gewalt aufgerufen werden. Das ist völlig inakzeptabel.» Damit bezog sie sich mutmaßlich auf einen Auftritt eines Rappers auf einer Wahlveranstaltung der Linken in Neukölln, der in einem Song zur Intifada und zum Tod eines israelischen Militärs aufgerufen hatte.
Die designierten Landeschefs der Linken, Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter, hatten betont, die Partei habe nun den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Man wolle diesen Weg gehen, so Schirmer. «Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen ihn gehen.»