Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat in seinem aktuellen Schwarzbuch sieben Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt, die aus Sicht des Verbands eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen. Wie der BdST mitteilte, belasteten falsch eingesetzte Förderungen, Wunschprojekte und fehlende Wirtschaftlichkeit die Steuerzahler. Das Schwarzbuch erscheint einmal jährlich und soll aufzeigen, wo der Staat nach Auffassung des Verbands Geld seiner Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll einsetzt.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Anschaffung von 52 Wasserstoffbussen samt zwei Tankstellen im Landkreis Rostock. Für das Projekt wurden rund 25 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Der BdST argumentiert, die staatlichen Zuschüsse hätten den öffentlichen Nahverkehr in eine Technologie gelenkt, die im Vergleich zu batterieelektrischen Bussen dauerhaft höhere Betriebs- und Energiekosten verursache. Die für den Betrieb notwendige Wasserstoffwirtschaft sei ausgeblieben, wodurch langfristig höhere Kosten entstünden. Der Landkreis Rostock, der sich mit 7,8 Millionen Euro an der Fahrzeugförderung beteiligte, und das kreiseigene Verkehrsunternehmen Rebus wiesen diese Darstellung jedoch entschieden zurück. «Die Entscheidung für die Wasserstoffbusse war kein Fehler, sondern das Ergebnis einer umfassenden Prüfung verschiedener Antriebstechnologien», erklärte Thomas Nienkerk, Geschäftsführer der Rebus Regionalbus Rostock GmbH. Die Behauptung, dass Rebus auf Jahre hinaus dauerhaft höhere Betriebs- und Energiekosten tragen müsse, sei schlichtweg falsch. Der aktuelle Preis für Wasserstoff liege auf 100 Kilometer unter dem Dieselpreis. Die pauschale Bewertung der Fördermittel als Fehlinvestition sei nicht nachvollziehbar, zumal die Zuschüsse in Höhe von 7,8 Millionen Euro vom Landkreis unabhängig von der Antriebsart zur Verfügung stünden.
Kritik übte der BdST auch am vergünstigten Deutschlandticket für Senioren über 65 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land übernimmt 20 Euro des regulären Preises von bislang 63 Euro. Zum 1. Januar 2027 steigt der Preis auf 66,80 Euro. Der Verband bemängelt, dass die Förderung unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werde – ob kleine Rente oder hohe Pension. Zwar sei die Entlastung bedürftiger Senioren richtig, doch handele es sich bei dem Pauschalrabatt für alle Menschen nur nach Geburtsjahr um eine teure Förderung mit der Gießkanne. Das zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium betonte dagegen, eine individuelle Prüfung von Einkommen und Vermögen würde erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen und den bewusst niedrigschwelligen Zugang zum Angebot erschweren. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sei bezahlbare Mobilität für ältere Menschen von besonderer Bedeutung. Mehr als 44.000 Seniorinnen und Senioren nutzten das Seniorenticket, womit sich die Zahl der Nutzer seit der Einführung verdoppelt habe. Die hohe Nachfrage zeige, dass das Angebot im Land sehr gut angenommen werde.
Auf der MV-Liste im Schwarzbuch finden sich weitere fünf Einträge. Dabei geht es um die teure Dienstreise eines Landrates, eine Schlosssanierung im Kreis Ludwigslust-Parchim, die Ortsumgehung der B105 Mönchhagen/Rövershagen, Pläne für eine Landesgartenschau in Schwerin und die Insel Kaninchenwerder im Schweriner Innensee. Der Bund der Steuerzahler sieht in diesen Fällen ebenfalls Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. Die genauen Bewertungen und Begründungen des Verbands zu den einzelnen Projekten sind im Schwarzbuch nachzulesen. Die betroffenen Behörden und Institutionen haben zu den Vorwürfen bislang nicht in allen Punkten Stellung genommen.
Das Schwarzbuch des BdST erscheint seit Jahrzehnten und dokumentiert nach Angaben des Verbands Fälle, in denen öffentliche Gelder nach seiner Einschätzung ineffizient oder zweckentfremdet eingesetzt werden. Es soll Transparenz schaffen und die Öffentlichkeit für den Umgang mit Steuermitteln sensibilisieren. Die jährliche Veröffentlichung führt regelmäßig zu kontroversen Debatten zwischen den kritisierten Stellen und dem Verband. In Mecklenburg-Vorpommern betreffen die aktuellen Einträge sowohl den Verkehrssektor als auch den Kultur- und Infrastrukturbereich. Der BdST fordert seit langem eine stärkere Wirtschaftlichkeitsprüfung bei öffentlichen Ausgaben und eine kritischere Hinterfragung von Förderprogrammen. Die Landesregierung hat sich zu den einzelnen Punkten des Schwarzbuchs bislang nicht umfassend geäußert.