Der Senat der Universität Kassel hat eine Änderung der Zivilklausel beschlossen, die bislang eine ausschließlich zivile Forschung und Lehre festschrieb. Nach der Abstimmung ist diese Verpflichtung nicht mehr ausdrücklich enthalten, was den Weg für Kooperationen mit der Rüstungsindustrie öffnet. Gegen die Entscheidung gehen Studierende und Beschäftigte weiter auf die Straße und in die Hörsäle.
Die Änderung betrifft die Präambel der Grundordnung der Universität. Die bisherige Klausel stammt aus dem Jahr 2013 und war eine Selbstverpflichtung der Hochschule, ausschließlich friedlichen Zielen zu dienen. Der neue Wortlaut erlaubt nach Angaben der Kritiker nun die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie. Die Gegner der Änderung werfen den Rüstungsunternehmen vor, auf die Entscheidung Druck ausgeübt zu haben. Belege für diesen Vorwurf wurden in den vorliegenden Angaben nicht genannt; er wird von den Kritikern erhoben.
Nach der Senatsabstimmung besetzten mehrere Dutzend Studierende einen Hörsaal. Die Polizei teilte mit, die Besetzung sei zunächst nicht als solche erklärt worden. Die Studierenden skandierten Parolen gegen die Änderung. Bereits zuvor hatten mehrere hundert Studierende gegen die Aufweichung der Klausel demonstriert. Die Initiative »Zivilklausel bleibt« kündigte an, den Protest fortzusetzen.
Die Entscheidung war nicht die erste Befassung mit dem Thema. Bereits im Sommer hatte eine erste Lesung stattgefunden, die endgültige Entscheidung wurde damals verschoben. Vor diesem Hintergrund hatte die Hochschule dem Thema zusätzliche Zeit gegeben, bevor der Senat abstimmte. Eine Urabstimmung unter den Studierenden zeigte eine deutliche Mehrheit für den Erhalt der bestehenden Klausel: 82,3 Prozent stimmten dafür, 16,9 Prozent für die Abschaffung. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 18,7 Prozent. Das Ergebnis stützt die Position derjenigen, die den Erhalt der Klausel fordern, auch wenn die Beteiligung gering ausfiel.
Auch unter den Beschäftigten regt sich Widerstand. Die Initiative »Zivile Uni Kassel« sprach sich für den Erhalt der Klausel aus und sieht in der Änderung eine Schädigung des Profils der Universität. Eine Petition aus dem Kreis der Beschäftigten trägt 476 Unterschriften, darunter die von 50 Professorinnen und Professoren. Die Initiative fordert zudem eine unabhängige und verbindliche Ethikkommission, die Forschungsvorhaben mit möglichem militärischem Bezug prüfen soll. Damit verlagert sich die Debatte von der bloßen Formulierung in der Präambel hin zur Frage, wie Entscheidungen über sensible Projekte künftig getroffen werden.
Die Universität Kassel steht mit ihrer Entscheidung in Hessen nicht allein da, wie die Lage an den übrigen Hochschulen zeigt. Die Universitäten Frankfurt, die TU Darmstadt und Geisenheim halten weiterhin an ihren Zivilklauseln fest. Der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) hat eine Debatte über Zivilklauseln angeregt. Als Begründung nannte er die veränderte sicherheitspolitische Lage, die eine Überprüfung der bisherigen Regelungen nahelege. Ob und wie diese Debatte in den kommenden Monaten geführt wird, ist derzeit offen; die Proteste an der Universität Kassel dürften sie in jedem Fall weiter befeuern.