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EU-Staaten kritisieren Budgetentwurf des EU-Ratspräsidenten als ungenügend

Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, hat einen überarbeiteten Entwurf für den künftigen EU-Haushalt mit Einsparungen von 200 Milliarden Euro vorgelegt. Die sparsamen Nettozahler kritisieren die Kürzungen als zu gering.

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Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, hat am Samstag einen überarbeiteten Entwurf für den künftigen Haushalt der Europäischen Union vorgelegt. Er sieht Einsparungen von 200 Milliarden Euro sowie eine neue Abgabe auf den digitalen Sektor vor. Mit dem Vorschlag hofft Costa, die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU endlich zum Abschluss zu bringen.

Auf Widerstand stösst der Entwurf insbesondere bei den sogenannten sparsamen Staaten, den «frugalen» Mitgliedern der Union, die traditionell auf eine strikte Ausgabendisziplin pochen. Sie halten die vorgesehenen Kürzungen für unzureichend und werfen Costa vor, den Haushalt nicht genügend zu straffen. Costa hat sich damit den Vorwurf eingehandelt, bei den Sparanstrengungen zu zögerlich vorzugehen, obwohl er die Verhandlungen beschleunigen will.

Die Auseinandersetzung zeigt, dass die Verteilung der Mittel nach wie vor von grundsätzlichen Interessenkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten geprägt ist. Während die einen mehr Geld für Investitionen, Landwirtschaft oder Kohäsion fordern, pochen die anderen auf Rückzahlungen und strikte Obergrenzen. Ein Kompromiss erfordert deshalb einen Ausgleich zwischen Sparsamkeit und den Ausgabenwünschen der übrigen Staaten.

Die neue Digitalabgabe, die Costa vorgeschlagen hat, betrifft vor allem grosse Technologiekonzerne. Eine solche Einnahmequelle soll den EU-Haushalt entlasten und zugleich eine Antwort auf die Frage geben, wie digitale Dienste stärker zur Finanzierung der Gemeinschaft beitragen. Wie die Abgabe konkret ausgestaltet werden soll und ob alle Mitgliedstaaten ihr zustimmen, bleibt vorerst offen.

Für die Schweiz ist die Debatte nicht unmittelbar bindend, doch sie berührt das Verhältnis zur Europäischen Union. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, beteiligt sich jedoch über bilaterale Abkommen an verschiedenen Programmen. Entscheidungen über den EU-Haushalt wirken sich deshalb indirekt auf die Zusammenarbeit aus, etwa wenn es um Forschungsprogramme oder die Finanzierung gemeinsamer Projekte geht.

Der Verhandlungsprozess über den Finanzrahmen gilt als besonders heikel, weil Einstimmigkeit erforderlich ist. Jeder Mitgliedstaat hat somit die Möglichkeit, eine Einigung zu blockieren. Costa steht daher unter Druck, einen Kompromiss zu finden, der sowohl die Forderungen nach Sparsamkeit als auch die Ausgabenwünsche anderer Staaten berücksichtigt. Ob ihm dies gelingt, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.

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