In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie aus einem Papier des Finanzministeriums hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte die Steuer deutlich mehr Produkte betreffen als bislang gedacht. Neben Limonaden wären demnach auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees betroffen. Konkret ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie von „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“ die Rede. Nicht erfasst würden 100-prozentige Fruchtsäfte oder reine Milch.
Das Agrarministerium von Ressortchef Alois Rainer (CSU) kündigte umgehend Widerstand an. In einem Schreiben vom 12. August, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Hausleitung habe Leitungsvorbehalt eingelegt. Das Eckpunktepapier gehe deutlich über die Empfehlungen der vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission hinaus. Diese hatte lediglich zuckergesüßte Erfrischungsgetränke im Blick. Nun sollen laut Papier auch Fruchtsäfte aus Konzentraten, Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetränke daraus erfasst werden. Auch Getränke mit Süßungsmitteln wären betroffen.
Im Finanzministerium hieß es, die Federführung für das Vorhaben liege beim Bundesgesundheitsministerium. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Koalition hat im Koalitionsausschuss eine Vereinbarung getroffen. Die gilt auch für mich als neuen Gesundheitsminister. Derzeit laufen die Beratungen über die Umsetzung.“ Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke einzuführen.
Das Papier aus dem Finanzministerium von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) begründet die „Zuckergetränkesteuer“ mit einer doppelten Zielsetzung. Sie solle „sowohl eine Lenkungswirkung hinsichtlich der erforderlichen Verminderung des Zuckergehalts in Getränken bewirken als auch Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren“. Im Haushalt müssen Finanzlöcher gestopft werden. Nach „näherungsweisen Berechnungen“ des Wirtschafts- sowie Agrarministeriums würden allein die für Erfrischungsgetränke zu erwartenden Einnahmen mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr deutlich über den zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro im Jahr 2027 und jährlich mindestens 450 Millionen Euro ab 2028 liegen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, will die Pläne so nicht mittragen. „Eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne ich in aller Deutlichkeit ab“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal News. Eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariere vereinbarte Ziele der Koalition.
Unterstützung kommt dagegen von Verbraucherschützern. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, betonte, es sei richtig, dass das Bundesfinanzministerium bei der Zuckersteuer keine Ausnahmen für Getränke mit Süßstoffen schaffen wolle. „Für eine gesündere Ernährung müssen alle Getränke einbezogen werden, denen Zucker oder Süßstoffe zugesetzt werden.“ Die Zuckersteuer sei wichtig zur Gesundheitsprävention und dürfe kein Instrument zur Haushaltssanierung sein. Die Einnahmen sollten konsequent in die Ernährungsprävention fließen. Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßt die Regierungspläne. „Der ambitionierte Plan der Bundesregierung ist ein großer Wurf für die Gesundheit unserer Kinder“, hieß es. Deutschland habe im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten schon viel zu viel Zeit verloren. „Großbritannien beweist: Die Zuckersteuer wirkt.“
Scharfe Kritik kommt von AfD und FDP. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, forderte, die Zuckersteuer zu stoppen. „Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert“, betonte er. FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte Welt TV: „Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte.“ Er kritisierte die Pläne als „platte Steuererhöhung“ mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung. „In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar.“