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Bundesverfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen. Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel wird es nicht geben, nachdem das BSW bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen. Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmzettel wird es nicht geben, nachdem das BSW bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war.

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