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AfD-Landeschef Lambrou wirft CDU-Ministerpräsident Rhein Gesprächsverweigerung vor

Der hessische AfD-Chef Robert Lambrou kritisiert Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) scharf. Die CDU lehne Gespräche mit AfD-Kandidaten ab, auch bei der Wahl des Vizepräsidenten des Landtags.

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Der hessische AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou wirft Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor, das Gespräch mit der AfD zu verweigern. Nach Lambrous Darstellung will die CDU in Hessen weder mit AfD-Kandidaten reden noch sich inhaltlich mit der Partei auseinandersetzen. Anlass ist die geplante Besetzung eines Vizepräsidentenpostens im Landtag.

Rhein hatte sich zuvor für eine »Abgrenzung« statt einer »Ausgrenzung« der AfD ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Welt sowie in einem Interview mit dem Stern aus dem September 2025 brachte er unter anderem ins Spiel, dass AfD-Politiker künftig Ausschüsse im Bundestag leiten könnten. Lambrou sieht darin einen Widerspruch zur Praxis in Hessen: Ein echter Dialog habe von Rhein nie stattgefunden, sagt er. Der Ministerpräsident habe nie ernsthaft das Gespräch mit ihm gesucht.

Konkret geht es um Bernd Erich Vohl, den die AfD für das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags nominiert hat. Vohl stellte sich allen Fraktionen zur Vorstellung und Befragung zur Verfügung. Nach Angaben aus der AfD hat die CDU dieses Angebot abgelehnt. Rhein selbst äußerte sich dazu nicht. Vohl amtiert seit Februar 2024 bereits als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags. In Hessen werden Ausschussvorsitze nicht gewählt, sondern besetzt, weshalb die AfD als zweitstärkste Fraktion einen solchen Posten automatisch erhält.

Lambrou argumentiert, die AfD habe als zweitstärkste Fraktion auch Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Der Hessische Landtag sehe bewusst für jede Fraktion einen eigenen Vizepräsidenten vor, so Lambrou. Dieses Prinzip sei für die AfD ein Gebot der parlamentarischen Gleichbehandlung.

Die Debatte steht im Kontext bundesweiter Entwicklungen. In mehreren ostdeutschen Landesparlamenten hat die AfD bereits Vizepräsidentenposten gewonnen. In Sachsen-Anhalt wurden Anfang Oktober Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider gewählt, wobei der Verdacht aufkam, dass Stimmen aus der CDU dazu beigetragen haben. Da solche Abstimmungen geheim erfolgen, ließ sich das nicht belegen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Wahl von Rausch als beispiellos und betonte, dass die CDU keine Extremisten wählen werde.

In Brandenburg wurde Daniel Münschke 2024 mit 41 Ja-Stimmen gewählt, obwohl die AfD dort 30 Sitze hält. In Sachsen amtiert André Wendt seit 2019 und wurde 2024 mit 84 Stimmen wiedergewählt. Diese Beispiele zeigen, wie unterschiedlich die Lage in den Landesparlamenten ist.

Auch die Einstufung der AfD in Hessen durch den Verfassungsschutz spielt in der Auseinandersetzung eine Rolle. Die Behörde führt die AfD Hessen als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus. Im Juni wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Klage der Partei gegen diese Einstufung ab. Die AfD hat angekündigt, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.