Marine Le Pen und Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement National, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben deutlich gegen russische Einflussnahme positioniert. Kein Druck von außen werde Frankreich dazu bringen, Russland beim Erreichen seiner Kriegsziele in der Ukraine zu unterstützen, heißt es in dem Text. Die Außenpolitik Frankreichs werde in Paris entschieden, nicht in Moskau, betonen beide.
«Wir werden niemals tolerieren, dass eine ausländische Macht, in diesem Fall Russland, hoffen kann, direkt oder indirekt die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Bedrohung, Destabilisierung oder psychologischen Druck zu diktieren», zitieren französische Medien aus dem Schreiben. Zugleich bezeichneten Le Pen und Bardella es als legitim, über die diplomatische und strategische Ausrichtung Frankreichs zu debattieren, einschließlich des Umfangs der Unterstützung für die Ukraine.
Konkret reagierten die beiden Politiker auf die Entscheidung Moskaus, die Russland-Geschäfte mehrerer europäischer Unternehmen unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Betroffen ist unter anderem die französische Einzelhandelskette Auchan. Darüber hinaus verwiesen Le Pen und Bardella auf «feindliche Taten in Europa», die von Agenten im russischen Auftrag verübt werden und in den vergangenen Wochen zugenommen hätten.
In der Vergangenheit war Le Pen wiederholt dafür kritisiert worden, sich nicht klar genug vom Kreml distanziert zu haben. Auch ein Kredit, den sie 2014 von einer tschechisch-russischen Bank erhalten hatte, brachte ihr Kritik ein. Noch kurz vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte sie eine solche Eskalation für unmöglich gehalten. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf das Nachbarland ist Le Pen zunehmend auf Distanz zu Moskau gegangen, lehnte jedoch Sanktionen gegen das Kremlregime ab.
Die Positionierung hat auch innenpolitische Bedeutung. Die 58-jährige Le Pen will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr Staatschefin werden und liegt in Umfragen derzeit deutlich vor den anderen Kandidaten. Mit der klaren Abgrenzung von Moskau dürfte sie versuchen, Bedenken in Teilen der Wählerschaft und bei europäischen Partnern zu zerstreuen.
Beobachter werten das gemeinsame Schreiben als Versuch, die Partei vor dem Wahlkampf als regierungsfähige Kraft zu präsentieren, die französische Interessen entschlossen vertritt. Ob die Distanzierung von Russland dauerhaft trägt, wird auch davon abhängen, wie sich die Lage in der Ukraine und die Spannungen zwischen Moskau und Paris weiterentwickeln.