Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) bereitet sich auf eine mögliche Abschaffung des Kirchenasyls in Sachsen-Anhalt vor. Hintergrund ist eine entsprechende Ankündigung der AfD in dem Bundesland. Nach Informationen aus Kirchenkreisen wird derzeit geprüft, wie geflüchtete Menschen, die sich auf Kirchenasyl berufen, künftig geschützt werden können. Eine Möglichkeit besteht darin, entsprechende Fälle in andere Bundesländer auszulagern.
Das Kirchenasyl ist keine staatliche Einrichtung, sondern eine kirchliche Praxis. Gemeinden gewähren dabei Geflüchteten, deren Abschiebung unmittelbar bevorsteht, vorübergehend Schutz in kirchlichen Räumen. Die Kirchen verstehen dies als humanitären Akt und berufen sich auf ihr Selbstverständnis als Orte der Zuflucht. In der Vergangenheit haben Behörden solche Fälle meist geduldet, auch wenn es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.
Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert nun, diese Praxis zu beenden. Wie genau die Abschaffung umgesetzt werden soll, ist bislang nicht im Detail bekannt. Die Ankündigung hat in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland jedoch bereits konkrete Reaktionen ausgelöst. Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertreter prüfen, wie sie geflüchtete Menschen auch weiterhin unterstützen können, falls das Kirchenasyl im Land nicht mehr möglich sein sollte.
Eine Auslagerung von Kirchenasylfällen in andere Bundesländer wäre ein Novum. Bislang ist Kirchenasyl stets dort gewährt worden, wo die betroffene Gemeinde liegt. Eine Verlagerung würde bedeuten, dass Geflüchtete in Gemeinden außerhalb Sachsen-Anhalts untergebracht werden müssten. Ob und in welchem Umfang dies rechtlich und praktisch möglich ist, wird derzeit geprüft. Die Kirche hat sich zu den konkreten Plänen bislang nicht öffentlich im Detail geäußert.
Der Fall zeigt, wie sehr das Thema Migration und Asyl die politische Debatte in Sachsen-Anhalt bestimmt. Die AfD hat in dem Bundesland seit Jahren starken Zulauf und nutzt das Thema für ihre Kampagnen. Die Kirche sieht sich dadurch in einer schwierigen Lage: Einerseits will sie ihrem humanitären Auftrag nachkommen, andererseits gerät sie unter politischen Druck. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat sich in der Vergangenheit mehrfach für den Schutz von Geflüchteten eingesetzt und das Kirchenasyl verteidigt.
Ob es tatsächlich zu einer Auslagerung kommt, ist noch offen. Die Maßnahmen befinden sich nach Angaben aus Kirchenkreisen in der Vorbereitung. Sollte die AfD ihre Ankündigung umsetzen, könnte dies weitreichende Folgen für die betroffenen Menschen haben. Für sie geht es oft um Leben und Tod, wenn eine Abschiebung in ein unsicheres Herkunftsland droht. Das Kirchenasyl bietet in solchen Fällen einen letzten Schutzraum, der nun infrage gestellt wird.
Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt dürfte auch über die Landesgrenzen hinaus Beachtung finden. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Diskussionen über das Kirchenasyl, wenn auch nicht überall mit derselben Intensität. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland umfasst Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Sollte das Kirchenasyl in einem Teil dieses Gebiets nicht mehr möglich sein, könnte dies die Arbeit der gesamten Landeskirche beeinflussen.
Wie es konkret weitergeht, ist derzeit unklar. Die Kirche will Geflüchtete schützen, stößt dabei aber auf politische Widerstände. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Auslagerungspläne umgesetzt werden und welche Konsequenzen das für die Betroffenen hat.