Die Generaldebatte im Bundestag ist vom deutlichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt überschattet worden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sah beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag die schwarz-rote Koalition in der Bundespolitik am Ende. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte sie im Plenum.
Weidel kritisierte die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf und warf dem Kanzler eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet, Merz hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, sagte die AfD-Chefin. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Auch die Energiepolitik geriet in ihre Kritik: „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“
Weidel zeigte sich überzeugt, dass Merz die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden habe. „Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen“, sagte sie. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren. Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Frühjahr 2029 statt. In aktuellen Umfragen steht die AfD im Bund bei 29 Prozent, für eine Regierungsbeteiligung bräuchte sie nach aktuellem Stand einen Koalitionspartner. Das schließen die übrigen Parteien allerdings explizit aus.
Merz konterte in seiner Rede und warf Weidel vor, zu Wahlbetrug aufgefordert zu haben. „Ihr eigentliches Wahlziel, in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Mandate zu erreichen, das haben Sie nicht erreicht“, sagte der Kanzler. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt hätten die Partei nicht gewählt. „Und die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen.“ Dabei habe der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuvor das Wahlversprechen abgegeben, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate Ministerpräsident werden zu wollen.
Die AfD werde die absolute Mehrheit auch bei anderen Wahlen nicht erreichen. „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen“, sagte Merz. Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht. „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“, sagte er. An die AfD-Fraktion gerichtet sprach er von einem „tiefen Riss zwischen Ihnen und uns“ – in der Außenpolitik, der Europapolitik, der Gesellschaftspolitik und der Friedenspolitik.
„Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen“, sagte der Kanzler weiter. Merz warf der AfD vor, durch ihre Nähe zu Russland den Interessen Deutschlands zu schaden. „Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, sagte er. „Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands. Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren.“
Der Kanzler räumte ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe. „Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir, eine deutliche Botschaft gegeben.“ Fakt sei aber, dass die AfD ihr Ziel einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag verfehlt habe. Die Rede des Kanzlers wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die Abgeordneten mehrfach zur Ordnung. „Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt“, sagte Klöckner. „Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören.“