Die FDP sucht nach ihren schweren Wahlniederlagen einen politischen Neuanfang. Auf dem Bundesparteitag in Berlin will die Partei zeigen, dass sie auch nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde eine Zukunft hat. Parteichef Wolfgang Kubicki stellt dafür die Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Agenda. Führende Liberale stellen allerdings offen infrage, ob die Partei überhaupt noch eine Zukunft hat.
Kubicki verweist auf die Lage der deutschen Industrie. Nach seinen Angaben verliert Deutschland jeden Monat rund 15.000 Industriearbeitsplätze. Betroffen seien vor allem die Autoindustrie und ihre Zulieferer, die Metallbranche, der Maschinenbau und die Chemieindustrie. Wirtschaftliches Wachstum soll deshalb das zentrale Versprechen der Partei an ihre Wählerschaft werden. Die Botschaft richtet sich damit an Unternehmen und Beschäftigte, die unter dem Druck der Branchenkrise stehen.
Der Hintergrund des Parteitags ist die Bundestagswahl 2025, bei der die FDP die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte und aus dem Bundestag ausschied. Danach traten das Präsidium und der Bundesvorstand zurück. Christian Lindner beendete seine politische Laufbahn und wechselte in die Wirtschaft. Die Partei sitzt seitdem nur noch in vier Landesparlamenten: in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. Die Krise ist damit nicht nur eine Frage der Spitze, sondern betrifft die Verankerung der Partei in den Ländern insgesamt.
Auch bei den Landtagswahlen des Jahres 2026 verlor die FDP deutlich. Sitze gingen unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verloren. Besonders schmerzhaft ist der Rückgang bei jungen Wählern. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP noch rund 23 Prozent der Erstwähler für sich gewinnen können, heute liegt die Unterstützung in dieser Gruppe deutlich darunter. Zugleich konkurriert die Partei mit Volt um junge Wähler mit liberaler Orientierung, was den Druck auf die Liberalen zusätzlich erhöht.
Auf dem Parteitag liegen mehrere Reformanträge vor. Diskutiert werden unter anderem eine Doppelspitze an der Parteispitze, mehr Transparenz bei der Kandidatenaufstellung sowie eine bessere Unterstützung ehrenamtlicher Mitglieder. Solche Vorschläge zielen auf die innere Erneuerung einer Partei, die nach der Wahlniederlage an Rückhalt verloren hat. Die bekannteste FDP-Politikerin außerhalb eines Parteiamts ist derzeit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren öffentliche Präsenz für viele Beobachter ein Gradmesser für die Wirkung der Partei nach außen bleibt.
Kubicki machte zugleich deutlich, wie hoch er den Einsatz einschätzt. Sollte die FDP bei den entscheidenden Landtagswahlen 2027 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein scheitern, werde er seinen Rückzug erklären. Diese beiden Wahlen gelten damit als unmittelbare Prüfsteine für den Kurs der Partei. Er kritisierte außerdem die Bundesregierung sowie die Gespräche zwischen Grünen und SPD unter Einbeziehung der Linken. Ob der Neuanfang gelingt, ist nach Lage der Dinge offen, und die Antwort dürfte in erster Linie von den Landtagswahlen des kommenden Jahres abhängen.