Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist unangekündigt nach Berlin gekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Besuch in einer Rede bei der IHK Berlin angekündigt: «Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein», sagte Merz. Aus Sicherheitsgründen war der Termin vorab nicht öffentlich gemacht worden.
Der Besuch fällt in eine Phase intensiver Diplomatie. Kurz vor Selenskyjs Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für kommende Woche Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an. Die Gespräche sollen auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs stattfinden. «Die Gespräche werden sich um Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Krieg, Deeskalation, humanitäre Hilfsmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zum Frieden drehen», erklärte Witkoff.
Auch die Europäer drängen darauf, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Witkoff zufolge sollen US-Gesandte diese Woche mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Nato sowie der EU in Brüssel zusammenkommen. Dabei soll es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die europäische Sicherheitsordnung nach dem Krieg und den Wiederaufbau gehen. Auf deutscher Seite geht man von einer europäischen Präsenz in Abu Dhabi aus, auch wenn Europa dort nach jetzigem Stand wohl nicht mit am Tisch sitzt.
Vor dem Hintergrund des Besuchs stehen auch die weiteren militärischen und finanziellen Hilfen für die Ukraine im Raum. Militärisch benötigt das Land vor allem Luftabwehr-Raketen, um die ballistischen Raketen Russlands abwehren zu können. Als wirksamstes Mittel gelten die US-Patriot-Systeme, die zwar auch in anderen Ländern vorhanden, aber schwer entbehrlich sind. Die Bundeswehr hat nach Angaben aus dem Umfeld bereits alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie verzichten kann, ohne die eigene Luftabwehr zu gefährden.
Für das kommende Jahr benötigt die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern. Diese Summe hatte er beim letzten EU-Gipfel im Oktober genannt. Wie das Geld aufgebracht werden kann, soll bei den drei EU-Gipfeln in diesem Jahr besprochen werden, vor allem im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der EU.
Die Gesprächsrunde in Abu Dhabi ist nur der Auftakt einer Reihe wichtiger Termine vor dem Jahresende. Am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen könnten die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands, Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin, zu einem Dreiergipfel zusammenkommen. China gilt als wichtigster Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg, und führende westliche Politiker sagen, dass Putin den Krieg ohne chinesische Hilfe kaum weiterführen könnte.
Etwa zur selben Zeit ist in Berlin ein Gipfel der «Koalition der Willigen» geplant, der rund 35 Staaten angehören, die die Ukraine unterstützen. Dort soll es um weitere Hilfe gehen, vor allem um das Land für den Winter gegen Russland zu stärken. Vom 13. bis 15. Dezember findet außerdem in Florida der G20-Gipfel statt. Offen ist, ob der russische Präsident dort erstmals seit der russischen Invasion wieder teilnimmt und ob Gastgeber Trump den ukrainischen Präsidenten einlädt.