Der Deutsche Pflegerat hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. Verbandspräsidentin Christine Vogler kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland insbesondere die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1. «Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht», sagte Vogler. Die Pläne gingen zulasten der Pflegebedürftigen und der Pflegenden.
Für die beruflich Pflegenden wären nach Ansicht des Verbands vor allem die mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und die Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen folgenreich. «Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung», warnte Vogler. Der Pflegerat sieht in den Reformplänen erhebliche Probleme und verlangt Nachbesserungen.
Vogler forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Darüber hinaus müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen.
Die Pflegereform steht aktuell im Mittelpunkt eines handfesten Koalitionsstreits zwischen Union und SPD. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen und lehnt ein «reines Kürzungspaket» ab.
Die SPD fordert eine Neuordnung anstatt reiner Kürzungen. Vor dem Beschluss über die Pflegereform warnt der Deutsche Pflegerat eindringlich vor höheren Hürden für Pflegebedürftige. Die Fronten zwischen den Koalitionspartnern sind verhärtet, eine Einigung ist nicht in Sicht.