Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat die politischen Parteien des Landes zu Kompromissen bei der Bildung einer neuen Regierung aufgerufen. Er äußerte sich am Mittwoch, nachdem ihm die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 27. Oktober vorgelegt worden waren. Die Wahl hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht, und keines der politischen Lager kann allein eine stabile Regierung bilden. Herzog machte deutlich, dass nun der Wille zur Verständigung gefragt sei, wenn das Land rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten solle.
Die Ergebnisse übergab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Noam Sohlberg, an Herzog. Der rechts-religiöse Block um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewann 53 der 120 Sitze in der Knesset. Das Oppositionslager um den Oppositionspolitiker Eisenkot kam auf 48 Sitze. Keiner der beiden Blöcke erreichte die für eine Regierungsmehrheit erforderlichen 61 Mandate. Damit fällt die Entscheidung über die künftige Machtverteilung auf die kleineren Gruppen im Parlament, deren Stimmen für eine Koalition benötigt werden.
Eine besondere Rolle spielen die arabischen Parteien. Die Listen Raam und die Vereinte Liste erzielten zusammen 19 Sitze, so viele wie noch nie zuvor. Ihr Ergebnis könnte entscheiden, welches Lager künftig die Mehrheit im Parlament stellt. Das Oppositionslager ist sich jedoch uneins, ob die arabischen Parteien in eine Koalition eingebunden werden sollen. Netanjahu wiederum fordert eine breite Koalition ohne die arabischen Parteien unter seiner Führung. Die Frage der Einbindung der arabischen Abgeordneten gehört damit zu den zentralen Streitpunkten der kommenden Wochen.
Netanjahu und Mitglieder seines Lagers werfen den arabischen Parteien zudem Wahlbetrug vor. Die Wahlkommission hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, alle eingegangenen Beschwerden seien geprüft worden. Sohlberg warnte in diesem Zusammenhang vor einer realen Gefahr durch jene, die die Ergebnisse infrage stellen. Herzog kritisierte seinerseits rassistische Äußerungen gegenüber der arabischen Minderheit in Israel scharf. Der Präsident verwies damit auf einen Ton im Wahlkampf, der die Spannungen im Land weiter verschärfen könnte.
Wie es weitergeht, ist vorerst offen. Herzog will vor der Übertragung des Auftrags zur Regierungsbildung zwei Tage lang Konsultationen mit den Parteien führen. Erst danach entscheidet er, wer den Auftrag erhält, eine Regierung zu bilden. Der Ausgang dieser Gespräche wird zeigen, ob die Parteien bereit sind, die Blockgrenzen zu überwinden, oder ob Israel weiter auf eine tragfähige Mehrheit warten muss.