Der Bundesvorstand der AfD will den Streamer Matthäus Westfal, der sich selbst «Aktivist Mann» nennt, bei Parteiveranstaltungen künftig nur noch unter einer Bedingung zulassen. Ein entsprechender Beschlussantrag liegt der Redaktion vor und soll an diesem Montag in der Sitzung der Bundesspitze behandelt werden. Danach soll Westfal nur dann zu Parteiveranstaltungen zugelassen werden, wenn er vorab zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen. Bei einem Verstoß soll ihm die Akkreditierung sofort entzogen und der weitere Zutritt verwehrt werden.
Der Antrag wurde von Stefan Möller eingebracht, dem Thüringer Co-Landesvorsitzenden neben Björn Höcke, der seit Anfang Juli auch dem Bundesvorstand angehört. Zur Begründung heißt es, Westfal verfolge offensichtlich das Geschäftsmodell, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, «durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen». Dieses Verhalten entspreche nicht dem angestrebten Verhaltensstandard der Partei, werde aber mittlerweile der AfD zugerechnet. Bei Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht habe, gebe es dafür hinreichend Grund. Der Beschluss solle verhindern, dass die AfD durch Westfal weiteren Schaden an ihrem Ruf nimmt.
Ob der Antrag in exakt dieser Form beschlossen wird, ist offen. Verschärfungen oder Abmilderungen sind möglich. Aus Kreisen der Parteispitze hieß es am Sonntag jedoch, es werde mit einer großen Mehrheit für Möllers Antrag gerechnet. Der Schritt ist für die AfD ungewöhnlich, da die Partei der Presse sehr kritisch gegenübersteht und sich nur selten von Unterstützern aus ihrem Vorfeld distanziert. Die Videos, in denen Westfal Journalisten anpöbelt, hatten jedoch nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Teilen der Partei für scharfe Kritik gesorgt.
Auch in der Bund-Länder-Schalte an diesem Freitag soll Westfal zum Thema werden. Darauf dringen die hessischen AfD-Landeschefs Robert Lambrou und Andreas Lichert. In einem Antrag für einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel «Verhalten des YouTubers Matthäus Westfal auf AfD-Veranstaltungen» heißt es, Westfal gehe Pressevertreter «systematisch» in einer Art und Weise an, «die aus unserer Sicht als Partei mit bürgerlich-konservativ freiheitlichen Werten nicht hinnehmbar ist». Mehrfach hätten Landesverbände bereits mit Westfal gesprochen, ohne dass es zu einer «zuverlässigen Verhaltensänderung» gekommen sei. Sein Verhalten sei «nicht nur inhaltlich entschieden abzulehnen», es schade der AfD «signifikant». Die Hessen fordern: «Diese unterirdische 'Die Psychiatrie hat heute Ausgang'-Nummer von Herrn Westfal auf AfD-Veranstaltungen muss aus unserer Sicht ein schnelles und dauerhaftes Ende finden.»
Matthäus Westfal wurde in der Corona-Zeit öffentlich bekannter. Er streamte von Demonstrationen und war 2020 auch beim sogenannten Sturm auf den Reichstag in den ersten Reihen dabei. 2022 wurde er rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er einen Link zu einem antisemitischen Film aus der NS-Zeit gepostet hatte. Früher solidarisierte er sich zudem mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und nahm an einer Demonstration für sie teil.
Im Wahlkampf der AfD Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tauchte Westfal einige Wochen vor der Wahl auf. Von da an begleitete er fast jede Veranstaltung von Siegmund und streamte sie stundenlang live. Früh ging er dabei Journalisten an. Bei kritischen Fragen an Siegmund fragte er beispielsweise, ob sie bei der «Antifa» seien. Bei anderen Veranstaltungen nahm er Journalisten unterschiedlicher Medien ins Visier, darunter von Welt TV, MDR, ZDF, «Spiegel» sowie lokalen Tageszeitungen. Er lief ihnen hinterher, brüllte sie zum Teil an und beleidigte sie – immer gefilmt für seine Livestreams, in denen er von Zuschauern dafür viel Applaus erhielt.
Unterstützung erhielt Westfal für seinen Einsatz bisher auch von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der lobte ihn bei mehreren Gelegenheiten ausdrücklich namentlich sowie indirekt, indem er die wichtige Rolle der Streamer hervorhob, die seinen Wahlkampf begleiteten. Neben Westfal begleitete nur das Team von «Utopia TV» Siegmunds Veranstaltungen live ähnlich intensiv.