Mehrere Gründungsmitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) verlangen von der Partei eine klare Abgrenzung von der AfD. Auf dem Bundesparteitag Ende November in Dresden soll ein Antrag beschlossen werden, der jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, also weder Koalitionen noch Tolerierungen oder dauerhafte Kooperationsabkommen.
Der Vorstoß reagiert auf Vorgänge in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die BSW-Landtagsfraktion mehrfach gemeinsam mit der AfD abgestimmt, zuletzt auch bei einer Abstimmung über Hilfen für die Ukraine. Diese gemeinsame Abstimmung wurde innerhalb der Partei als Modell bezeichnet. Für die Kritiker ist genau das der Punkt, an dem die Grenze überschritten wurde. Sie sehen darin keinen Einzelfall, sondern ein Muster, das sich über mehrere Abstimmungen erstreckt.
Das Papier stammt von mehreren Mitgliedern des Parteivorstands. Zu den Unterzeichnenden des Antrags gehören die stellvertretenden Vorsitzenden Leye, Rabieh, Suikat und Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Dagdelen, Ernst und Krämer. Insgesamt tragen den Vorstoß nach Angaben aus dem Umfeld des Papiers einige Dutzend Unterstützer mit. Die meisten Initiatoren kommen aus der Linkspartei, aus der sich ein Teil der Gründungsmitglieder vor dem Start des Bündnisses gelöst hatte. Auch der Großspender Thomas Stanger, der die Partei mit Millionenbeträgen unterstützt hat, hat den Antrag unterzeichnet. Dessen Unterschrift verleiht dem Vorstoß zusätzliches Gewicht, weil Stanger zu den wichtigsten finanziellen Förderern der Partei zählt.
Brisant ist die Lage, weil die Partei nach Angaben im Umfeld des Papiers über Inhalte mit der AfD verhandelt, um eine mögliche Minderheitsregierung unter Führung der AfD in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Die AfD habe vorgeschlagen, solche Vereinbarungen schriftlich festzuhalten. Die Kritiker sehen darin einen Beleg dafür, dass die Abgrenzung zur AfD in der Praxis nicht gilt. Der Antrag würde genau solche Absprachen für die Zukunft ausschließen und die Verhandlungen damit faktisch beenden.
Zugleich zeigt sich im BSW ein deutlicher Richtungsstreit. Die Grundwertekommission unter Sahra Wagenknecht unterstützt den sogenannten Magdeburger Weg, also die Zusammenarbeit im Einzelfall mit der AfD. Damit stehen sich im BSW zwei Lager gegenüber, die sich über den künftigen Umgang mit der AfD uneinig sind. Die Auseinandersetzung betrifft damit nicht nur ein Detail der Parlamentsarbeit, sondern das politische Selbstverständnis der Partei insgesamt.
Die Debatte fällt in eine schwierige Phase der Partei. Sahra Wagenknecht hat den Parteivorsitz inzwischen abgegeben und sich aus dem Vorsitz zurückgezogen. Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlor das BSW Stimmen, und in der thüringischen Landespartei gibt es eine Spaltung. Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden und hat seither mit internen Konflikten und Wahlverlusten zu kämpfen. Der Streit um die AfD verschärft diese Lage zusätzlich, weil er die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung der Partei unmittelbar berührt.
Eine weitere Entwicklung steht noch aus. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch über die Stimmenauszählung bei der Bundestagswahl entscheiden. Das BSW kam auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verpasste damit die Fünf-Prozent-Hürde knapp. Die Partei beklagt Zählfehler und hält sich für den Einzug in den Bundestag, mit 35 Mandaten. Ein solches Ergebnis hätte der bestehenden Koalition aus CDU und SPD die eigene Mehrheit genommen. Sollte das Gericht die Einwände bestätigen, würde sich die parlamentarische Lage grundlegend verändern und die Frage nach dem Umgang mit der AfD zusätzliches Gewicht erhalten.