Deutschland plant eine deutliche Aufstockung seiner Verteidigungsausgaben. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums soll von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 109,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Das gab die Bundesregierung bekannt, nachdem der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Juli verabschiedet worden war.
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die massiven Mehrausgaben in einem Interview mit der ARD am 30. August. Auf die Frage, wie die hohen Rüstungsausgaben den Bürgern angesichts gleichzeitiger Sparmaßnahmen in anderen Bereichen zu erklären seien, antwortete Merz: „Was nützt das großzügigste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa bedroht ist?“ Der Kanzler betonte, dass Freiheit und Frieden oberste Priorität hätten.
Die Zahlen zeigen eine bemerkenswerte Steigerung über die kommenden Jahre. Für 2028 sind bereits 153,9 Milliarden Euro vorgesehen, für 2029 sogar 162,9 Milliarden Euro. Zusätzlich sollen 2027 weitere 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr fließen. Die Erhöhung steht im Zusammenhang mit den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO. Die Bündnisstaaten hatten sich 2025 darauf geeinigt, die direkten Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur auszugeben. Deutschland will das Ziel von 3,5 Prozent bereits bis 2029 erreichen.
Merz räumte ein, dass die Mittel künftig effizienter eingesetzt werden müssen. Die Regierung habe mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vereinbart, die Beschaffungsverfahren und Verteidigungsprojekte grundlegend zu überprüfen. „Wir müssen die Fehler der letzten 15 Jahre korrigieren. Die Bundeswehr ist nicht dort, wo sie sein sollte. Wir müssen in der Lage sein, Deutschland zu verteidigen“, sagte der Kanzler.
Als Beispiel für kostengünstigere Rüstungsproduktion verwies Merz auf die Ukraine. Deutschland arbeite bereits mit der ukrainischen Seite zusammen und prüfe die Gründung gemeinsamer Rüstungsunternehmen. Bei der Modernisierung der Bundeswehr wolle man nicht auf veraltete Waffensysteme setzen, sondern die schnelle Entwicklung von Militärtechnologie berücksichtigen.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die sicherheitspolitische Lage in Europa angespannt ist. Die Diskussion über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Kritiker der hohen Ausgaben verweisen auf soziale Einschnitte, während Befürworter die Notwendigkeit einer starken Abschreckung betonen. Die Bundesregierung sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, sowohl die Verteidigungsfähigkeit zu stärken als auch die sozialen Sicherungssysteme aufrechtzuerhalten.
Die geplanten Investitionen betreffen nicht nur die Bundeswehr selbst, sondern auch die europäische Verteidigungsindustrie. Deutschland setzt dabei auf eine engere Zusammenarbeit mit Partnern in der EU und der NATO. Die Entscheidung über den endgültigen Haushalt steht noch aus, der Entwurf muss vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.