Die Berliner Linke geht juristisch gegen den hessischen CDU-Innenminister Roman Poseck vor. Hintergrund ist ein Beitrag auf dem Instagram-Account des Ministeriums, in dem Poseck auf ein Video der Linken Jugend Berlin reagiert und dabei von einem «Clan-Problem der Berliner Linken» gesprochen hatte. Eine Anwaltskanzlei hat das Ministerium nun aufgefordert, bis Freitag, den 2. Oktober, eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben.
Die Kanzlei begründet den Schritt damit, dass die Äußerung das Recht der Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletze. Inhaltlich würden die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten, heißt es in dem Schreiben. Eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums kündigte an, den Schriftsatz «gelassen und sorgfältig» zu prüfen, sobald er vorliege. Zuvor hatte die «Frankfurter Rundschau» über die Unterlassungsforderung berichtet.
Nach Darstellung des hessischen Innenministeriums war Auslöser für Posecks Beitrag ein Video der Linken Jugend Berlin, in dem der Polizei vorgeworfen worden sei, ein «krimineller Clan» zu sein. Der Minister habe diesen Vorwurf unmissverständlich zurückgewiesen. Dabei habe es sich nicht um eine parteipolitische Stellungnahme gehandelt, sondern um eine allgemeine politische Linie, der Polizei Rückendeckung zu geben, so die Sprecherin.
Die Auseinandersetzung fällt in eine politisch aufgeladene Phase. Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie will mit den Grünen und der SPD eine Koalition bilden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die CDU hatte bei der Wahl deutliche Einbußen erlitten.
Im Umfeld des Wahlsiegs war die Partei wegen ihrer Wahlparty in Neukölln in die Kritik geraten. Dort sollen nach Medienberichten sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen, teils kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Die Linke-Parteiführung stellte mehrfach klar, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.
Die juristische Auseinandersetzung mit Poseck ist nicht der einzige Vorgang dieser Art. Die Berliner Linke geht auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über soziale Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Koçak zog unterdessen personelle Konsequenzen aus der Kritik an seinen Kontakten ins Clan-Milieu und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. Er hatte seine Ausschusstätigkeit wegen der Vorwürfe zuvor bereits ruhen lassen.
Koçak erklärte, er wolle nicht, dass seine Kolleginnen und Kollegen und ihre parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf seine Person zusätzlich belastet würden. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin waren Bilder und Chat-Nachrichten des Politikers mit einem Clan-Mitglied aufgetaucht, das die Berliner Justiz wegen verschiedener krimineller Delikte mehrfach beschäftigt hatte.
Die Linke steht damit nicht nur wegen ihrer Pläne zur möglichen Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen in der Kritik. Auch antisemitische Äußerungen zu Israel erregen Unmut. Zuletzt war bekannt geworden, dass Spitzenkandidatin Elif Eralp bis zum Vorjahr dem Verein Rote Hilfe angehörte, der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.
Die Union drohte schon vor der ersten Sondierungsrunde mit möglichen Konsequenzen. Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm habe, werde man eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziere, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drohte mit Kürzungen von Zuschüssen durch den Bund.
Am Donnerstag will die Linke erstmals mit Grünen und SPD über die Bildung eines rot-rot-grünen Senats unter Führung von Elif Eralp beraten. Die juristische Auseinandersetzung mit dem hessischen Innenminister dürfte die politische Debatte in dieser entscheidenden Phase zusätzlich anheizen.