Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach den bereits zuvor inhaftierten Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig, wie türkische Medien am Freitagabend berichteten. Zusätzlich verhängte das Gericht ein politisches Betätigungsverbot gegen den 54-Jährigen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Imamoglu auch formal sein Amt als Bürgermeister verlieren, und der Stadtrat von Istanbul könnte einen neuen Bürgermeister für die Millionenmetropole bestimmen.
Zur jüngsten Verhandlung wurde Imamoglu aus einem Hochsicherheitsgefängnis per Video zugeschaltet. Das Urteil bezeichnete er als Skandal, die Anschuldigungen als haltlos. Der Vorwurf: Er soll vor vier Jahren einen Istanbuler Bezirksbürgermeister beleidigt haben. Allerdings war Imamoglu in diesem Fall bereits zweimal freigesprochen worden, bevor ein Berufungsgericht den Prozess wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen ließ. Die türkische Opposition spricht von einem politisch motivierten Verfahren mit dem einzigen Ziel, Erdogans Rivalen auszuschalten.
Imamoglu gilt seit Jahren als profiliertester Gegner von Langzeitpräsident Erdogan und lange als aussichtsreicher Kandidat für dessen Nachfolge bei einem möglichen Wahlduell. Inwieweit er dem islamisch-konservativen Staatschef angesichts der vielen Ermittlungen, Prozesse und Urteile gegen ihn noch gefährlich werden kann, ist jedoch fraglich. Die Istanbuler Stadtverwaltung wird seit den Kommunalwahlen 2019 von der Oppositionspartei CHP regiert. 2024 konnte Imamoglu sein Amt als Bürgermeister erfolgreich verteidigen.
Im März 2025 folgte eine landesweite Verhaftungswelle, bei der Imamoglu und zahlreiche Rathausmitarbeiter festgenommen wurden. Auch CHP-Bürgermeister in anderen Städten der Türkei waren betroffen. Es folgte eine Kaskade von Ermittlungen und Prozessen. Imamoglu wurden unter anderem Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die deutsche Bundesregierung, das EU-Parlament und die Europäische Kommission werteten die Absetzung Imamoglus als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. Erdogans Regierung weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Die erneute Verurteilung dürfte die Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union weiter verschärfen. Beobachter sehen in der juristischen Offensive gegen Imamoglu und andere Oppositionspolitiker ein Muster, das die institutionelle Unabhängigkeit der türkischen Justiz infrage stellt. Für die CHP bedeutet das Urteil einen schweren Schlag, da Imamoglu als integrative Figur und potenzieller Präsidentschaftskandidat galt. Ob und wann das Urteil rechtskräftig wird, ist derzeit offen. Bis dahin bleibt Imamoglu formal im Amt, auch wenn er weiterhin inhaftiert ist. Die politische Zukunft des einstigen Hoffnungsträgers der türkischen Opposition ist ungewisser denn je.