Die Bundesregierung hat einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen. Die sogenannte TAFF-Roadmap soll den Weg Deutschlands zur Klimaneutralität bis 2045 strukturieren. Das Papier enthält nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe bereits bekannter Maßnahmen, die nun in einen zeitlichen Ablauf gebracht werden.
Der Name TAFF steht für den Transformationspfad hin zu einer weitgehend treibhausgasneutralen Energieversorgung. Der Plan sieht vor, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas schrittweise voranzutreiben und parallel den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dabei setzt die Bundesregierung auf einen Mix aus gesetzlichen Vorgaben, Förderprogrammen und Investitionsanreizen. Konkrete neue Instrumente werden in dem Papier allerdings nicht genannt.
Umweltverbände reagieren zurückhaltend. Der WWF kritisierte, die Roadmap bleibe hinter den Erfordernissen der Klimakrise zurück. Viele der angekündigten Schritte seien seit Jahren bekannt und würden nun lediglich neu zusammengefasst. Es fehle an zusätzlicher Verbindlichkeit und an klaren Zwischenzielen, an denen sich die Regierung messen lassen müsse.
Die Bundesregierung verteidigt den Ansatz. Man schaffe Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger. Der Fahrplan mache deutlich, in welcher Reihenfolge welche Sektoren umgestellt werden sollen. Insbesondere für die Industrie und die Energiewirtschaft sei dies wichtig, um Investitionen langfristig auszurichten.
Kritik kommt auch aus der Zivilgesellschaft. Erst am Mittwoch protestierten Aktivisten der Gruppe Robin Wood an der CDU-Parteizentrale in Berlin. Sie warfen der von der CDU geführten Bundesregierung vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen und keine überzeugenden Konzepte gegen den Aufstieg der AfD zu haben. Bei der Kletteraktion seilten sich die Aktivisten vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten ein Banner mit der Aufschrift «Klare Kante gegen rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!». Die Polizei war mit Höhenrettern im Einsatz und nahm zwei Personen fest.
Die TAFF-Roadmap ist Teil der deutschen Klimastrategie, die auf dem Klimaschutzgesetz und den europäischen Vorgaben des Green Deal basiert. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Ob die nun vorgelegte Roadmap ausreicht, um diese Ziele zu erreichen, ist unter Fachleuten umstritten.
Der WWF forderte die Bundesregierung auf, die Roadmap mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Ohne zusätzliche Anstrengungen drohe Deutschland seine Klimaziele zu verfehlen. Die Regierung will den Plan in den kommenden Monaten in Gesetzesvorhaben umsetzen. Erste Eckpunkte sollen noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.