Die Förderung für kleine Solaranlagen soll auch künftig bestehen bleiben. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt verständigt. Ein Gesamtpaket zur Energiepolitik ist damit aber noch nicht beschlossen, denn in anderen Punkten bleibt der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern bestehen.
Im Kern geht es um die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windanlagen. Experten beider Fraktionen haben sich bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf eine fachliche Einigung verständigt. Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn bestätigte, dass bei den technischen Fragen der EEG-Änderung ein Kompromiss erzielt wurde. Der Unionsabgeordnete Sepp Müller stellt Teileinigungen jedoch unter den Vorbehalt, dass am Ende das gesamte Paket steht. Die Koalition sieht darin eine Verknüpfung, die verhindert, dass einzelne Punkte isoliert beschlossen werden.
Hintergrund des Streits ist ein Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus dem Juli. Darin war vorgesehen, dass es ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr für neue kleine Dachanlagen geben sollte. Stattdessen war eine dreijährige Übergangsphase mit reduzierten Vergütungen geplant. Danach hätten Haushalte ihren Strom über Strombörsen verkaufen müssen. Die Konsequenz wäre gewesen, dass Betreiber kleiner Anlagen ihren Solarstrom nicht mehr zu einem festen, staatlich garantierten Preis hätten einspeisen können. Gegen diese Pläne hatte sich vor allem die SPD gewandt.
Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer verlangt, dass die Einspeisevergütung für kleine Anlagen erhalten bleibt. Sie drängt darauf, das EEG noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit die Förderung nicht ausläuft. Ziel der Koalition ist es, die Gespräche in den kommenden Wochen abzuschließen, damit das Gesetz in der Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 behandelt werden kann. Bis dahin müssen die offenen Fragen geklärt sein, da der Zeitplan eng bemessen ist.
Auch beim sogenannten Netzpaket, das bereits im Juli angekündigt wurde, gibt es noch keine Einigung. Umstritten ist dabei die Entschädigung für Wind- und Solaranlagen, die bei Netzüberlastung abgeregelt werden. Reiche will die Entschädigung für vorübergehend abgeschaltete Anlagen begrenzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker an den Netzausbau koppeln, um Kosten zu senken. Die Abstimmung beider Vorhaben soll verhindern, dass Anlagen ans Netz gehen, für die die Leitungen noch nicht ausreichen.
Die SPD spricht sich dafür aus, die Einspeiseleistung unterhalb der maximalen Anlagenleistung zu begrenzen. Nach ihrer Argumentation könnte dadurch der Bedarf an Netzausbau sinken, weil Spitzenlasten im Netz gar nicht erst entstehen. Der Streit um diese Frage bestimmt damit die weiteren Verhandlungen, denn von ihrem Ausgang hängt ab, wie stark der Ausbau von Solar- und Windkraft künftig gebremst oder beschleunigt wird.