Im US-Repräsentantenhaus droht Kriegsminister Pete Hegseth ein Amtsenthebungsverfahren. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat am Montag eine entsprechende Resolution eingebracht, die acht schwere Vorwürfe gegen den Minister auflistet. Damit wächst der innenpolitische Druck auf Präsident Donald Trump, der sich bisher öffentlich hinter seinen Minister stellt.
Der erste und zentrale Vorwurf betrifft den Krieg gegen den Iran, der am 28. Februar 2026 begonnen wurde, ohne dass der Kongress dies autorisiert hätte. Zudem habe Hegseth eine im Juni verabschiedete Resolution des Kongresses ignoriert, die den Rückzug aus dem Krieg verlangte. Die Resolution wirft ihm außerdem vor, die Fristen des War Powers Act überschritten zu haben, jenes Gesetzes, das die Befugnisse des Präsidenten beim Einsatz von Streitkräften begrenzt.
Weitere Punkte der Anklage betreffen den Schutz von Zivilisten. Hegseth habe die Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung ziviler Opfer geschwächt, heißt es in der Resolution. Beim Angriff auf eine Mädchenschule in Minab wurden nach diesen Angaben 170 Kinder getötet. Außerdem soll Hegseth tödliche Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik angeordnet haben. Ihm wird ferner vorgeworfen, den demokratischen Senator Mark Kelly unter Druck gesetzt zu haben, nachdem dieser davor gewarnt hatte, illegale Befehle zu befolgen. Auch an der Operation zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro soll Hegseth beteiligt gewesen sein, ohne dass der Kongress zugestimmt hätte. Schließlich werden die Luftangriffe auf die Huthi im Jemen aus dem Jahr 2025 als nicht autorisiert bezeichnet.
Hegseth wies die Initiative zurück. Er bezeichnete den Schritt als Verrat an den Soldaten und als politisches Spektakel. Trump hat sich bisher öffentlich zu seinem Minister bekannt. Allerdings hat der Präsident in seiner Amtszeit bereits Kabinettsmitglieder entlassen, obwohl er sie zuvor gelobt hatte.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Zweifel. Die Senatoren Ted Cruz und Thom Tillis äußerten sich skeptisch; Tillis bedauert seine Zustimmung zu Hegseths Ernennung. Massie schätzt die Chancen, dass das Repräsentantenhaus das Verfahren annimmt, auf über 50 Prozent. Dafür genügt im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit. Eine Verurteilung im Senat erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit, also 67 Stimmen, und gilt als sehr unwahrscheinlich.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte das Verfahren zudem verzögern, indem er den Fall nicht an den Senat weiterleitet. Vizepräsident JD Vance hat den Krieg zwar kritisiert, sich aber gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth ausgesprochen.
Historisch ist ein solcher Schritt selten. Der bislang letzte Verteidigungsminister, der angeklagt wurde, war William Belknap im Jahr 1876. Die Lage für Trump ist zusätzlich durch Verluste bei den Zwischenwahlen und die Kosten des Irankriegs belastet, die sein Ansehen weiter schwächen.