Israel hat dem französischen Politiker Jean-Luc Mélenchon und der Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktion seiner Partei La France insoumise (LFI), Mathilde Panot, die Einreise in sein Staatsgebiet verboten. Das Aussenministerium in Jerusalem gab die Massnahme am Donnerstag, dem 12. November, über den Kurznachrichtendienst X bekannt. Das Verbot betrifft damit einen der bekanntesten Oppositionspolitiker Frankreichs und die Frau, die seine Partei im Parlament anführt.
In der Mitteilung begründet das Ministerium das Verbot mit den «virulent israelfeindlichen Positionen» der Partei. Beide Politiker verbreiteten nach Darstellung des Ministeriums eine «blutige Verleumdung» gegen Israel. Mélenchon wird zudem vorgeworfen, dazu aufgerufen zu haben, dass französische Schiffe die Gaza-Flottillen eskortieren sollen. Vorausgegangen war eine Äusserung des israelischen Botschafters in Frankreich, Joshua Zarka, der im Juni erklärt hatte, er ziehe es vor, dass irgendjemand anderes als Mélenchon nach Israel komme. Das Einreiseverbot ist damit kein isoliertes Ereignis, sondern der vorläufige Endpunkt einer seit Monaten zugespitzten Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Jerusalem und dem linken Lager in Frankreich.
Mélenchon wies das Verbot zurück. Er sagt, er habe nie um eine Einreise gebeten, und bezeichnet die Massnahme als Verfolgung. Bei einer Kundgebung nahe Paris wiederholte er zugleich die Bezeichnung des Gaza-Krieges als «Genozid». Diesen Vorwurf lehnt Israel entschieden ab. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sowie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stützen ihn hingegen. Mélenchon kritisiert ausserdem die schrittweise Annexion des Westjordanlands durch Israel, die er als Verletzung des Völkerrechts versteht.
Das Programm der LFI sieht unter anderem vor, den internationalen Haftbefehl gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu vollstrecken und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen. Die Partei bekennt sich nach eigenen Angaben weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung, zeigt sich aber offen für Alternativen wie einen gleichberechtigten binationalen Staat. Diese Positionen bilden den Hintergrund, vor dem das Ministerium seine Vorwürfe formuliert.
Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die israelische Entscheidung als «demagogisch». Damit kam aus Paris eine deutliche Kritik am Vorgehen Jerusalems, ohne dass daraus bislang konkrete Gegenmassnahmen abgeleitet wurden. Ob die französische Regierung weitere Schritte unternimmt, ist derzeit offen. Ebenfalls unklar ist, welche praktischen Auswirkungen das Einreiseverbot auf die Wahlkampfreisen der beiden Politiker haben wird, zumal Mélenchon als Präsidentschaftskandidat der LFI für die Wahl 2027 antritt. Die Entscheidung wirft damit grundsätzlich die Frage auf, wie weit diplomatische Spannungen zwischen Israel und europäischen Parteien in die innenpolitische Debatte der Mitgliedstaaten hineinwirken.