Die Grünen wollen die Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu einer offenen Positionierung in der Steuerpolitik zwingen. Dafür haben sie für Donnerstagmorgen sieben namentliche Abstimmungen auf die Tagesordnung setzen lassen. Wie die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der Deutschen Presse-Agentur sagte, sollen die Voten eine ernsthafte Diskussion in der Koalition auslösen.
Die sieben Initiativen zielen auf Bereiche, die die Grünen als ungerecht und veraltet im Steuersystem bewerten. «Wir haben eklatante und häufig veraltete Gerechtigkeitslücken im Steuersystem identifiziert, deren Schließung sowohl Marktineffizienzen beheben als auch für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, ganz ohne klassisch Steuern zu erhöhen», sagte Beck. Würden die Vorschläge umgesetzt, könnten die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um 20 Milliarden Euro entlastet werden.
Konkret fordern die Grünen unter anderem, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Vermögen ab 26 Millionen Euro und ab 300 Wohnungen abzuschaffen. Zudem soll die Spekulationsfrist bei Immobilien gestrichen werden. Gewinne aus Kryptowerten sollen ohne Haltefrist regulär besteuert werden. Weitere Vorschläge betreffen die Besteuerung von großen Vermögen und die Schließung von Schlupflöchern.
Die namentliche Abstimmung unterscheidet sich von gewöhnlichen Voten dadurch, dass sie nicht anonym ist. Später kann nachvollzogen werden, wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Die Grünen erwarten, dass weder Union noch SPD bei den sieben Steuervorschlägen mit Nein stimmen können. Die Union nicht wegen der Behebung von Marktineffizienzen, die SPD nicht wegen der Gerechtigkeitseffekte.
Mit dem strategischen Schritt wollen die Grünen nach Becks Worten eine ernsthafte Debatte in der Koalition anstoßen. Die sieben namentlichen Voten sind ein ungewöhnliches Mittel, um Transparenz über die Haltung der Regierungsfraktionen zu schaffen. Beobachter sehen darin auch eine Möglichkeit, die Öffentlichkeit über die steuerpolitischen Positionen der Parteien zu informieren.
Die Vorschläge der Grünen betreffen zentrale Bereiche der Steuerpolitik. Die Abschaffung der Erbschaftsteuer-Ausnahmen für sehr große Vermögen und viele Wohnungen würde insbesondere große Erbschaften betreffen. Die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilien würde den Verkauf von Grundstücken und Gebäuden innerhalb kurzer Zeit steuerpflichtig machen. Die reguläre Besteuerung von Krypto-Gewinnen ohne Haltefrist würde Anleger stärker zur Kasse bitten.
Die Grünen argumentieren, dass diese Maßnahmen Marktineffizienzen beheben und für mehr Gerechtigkeit sorgen, ohne klassische Steuern zu erhöhen. Die Entlastung der öffentlichen Haushalte um 20 Milliarden Euro könnte Spielräume für Investitionen schaffen. Ob die Koalition die Vorschläge unterstützt, wird sich in der namentlichen Abstimmung am Donnerstagmorgen zeigen.