Der Vorstand der Berliner Linksfraktion will die Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen. Der Beschluss fiel am Dienstag, derzeit wird ein entsprechender Antrag ausgearbeitet. Er soll in der kommenden Woche sowohl im Vorstand als auch in der Fraktion eingebracht werden.
Für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der 44 Fraktionsmitglieder erforderlich. Ob sich eine solche breite Mehrheit tatsächlich findet, ist derzeit offen. Der Vorstand begründet den Schritt damit, dass Emde gemeinsame Fraktionsregeln missachtet und damit das Vertrauen innerhalb der Fraktion zerstört habe. Der Antrag ist damit der nächste Schritt in einem Konflikt, der sich über Monate aufgebaut hat.
Emde hatte im September das Direktmandat im Berliner Bezirk Neukölln gewonnen und dabei 46,2 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr Erfolg im Wahlkreis verleiht ihr eine eigene, direkt gewählte Legitimation, die ihre Position in der Fraktion zusätzlich stärkt. Gerade deshalb wiegt der Streit schwer, denn ein Ausschluss würde einen gewählten Abgeordneten aus den Reihen der Fraktion entfernen.
Hintergrund des Konflikts sind nach den vorliegenden Angaben wiederholte israelkritische Äußerungen der Politikerin sowie ihre Kritik am Nahost-Kurs der Partei. Ihr wird zudem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Solche Äußerungen gehören in der deutschen Politik zu den besonders sensiblen Themen, weil sie eng mit der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Kampf gegen Antisemitismus verbunden sind.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Parteispitze Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Emde lehnt dies entschieden ab und will ihr Mandat behalten. Die Forderung zeigt, dass die Parteiführung den Konflikt nicht mehr nur auf Fraktionsebene austragen wollte, sondern die Frage der Zugehörigkeit zur Partei und zur Fraktion grundsätzlich stellte.
Zusätzlich verschärft hat sich der Streit, nachdem Emde auf einem Parteitag gegen die Parteiführung demonstriert und sich mit Aktivisten solidarisiert hatte. Mit diesem öffentlichen Auftreten setzte sie sich sichtbar gegen den Kurs der Führung. Aus Sicht des Vorstands ist dies Teil des Vertrauensbruchs, den er als Grund für den Ausschluss anführt.
Die Auseinandersetzung fällt in eine politisch sensible Phase. Die Berliner Linke strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die Verhandlungen werden jedoch durch Antisemitismusvorwürfe gegen Politiker der Linken belastet. Die drei möglichen Partner haben eine gemeinsame Antisemitismuserklärung vorgelegt, dennoch gibt es Kritik am Umgang mit Emde. Der Fall zeigt, wie eng innerparteiliche Konflikte und Koalitionsfragen in Berlin derzeit miteinander verknüpft sind.