Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hat am Donnerstagabend, dem 19. November, seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit eingereicht. Der Politiker des rechten Lagers kann sich damit erneut zur Wahl stellen, obwohl die bisherige Verfassung eine Wiederwahl über eine Amtszeit hinaus ausschloss. Die Einreichung erfolgte am Abend, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Ermöglicht wurde die erneute Kandidatur durch eine Änderung der Verfassung im vergangenen Jahr. Mit dieser Reform wurde die Begrenzung der Anzahl präsidialer Mandate abgeschafft. Dadurch kann sich der Präsident nun unbeschränkt oft zur Wiederwahl stellen. Bukele ist 45 Jahre alt und war bereits in den Jahren zuvor an der Macht. Die Abschaffung der Mandatsbegrenzung betrifft damit unmittelbar die Person an der Staatsspitze, die von dieser Regelung profitiert.
Zur Einreichung seiner Kandidatur erschienen laut Beobachtungen von Journalisten der AFP rund 3000 Sympathisanten, die den Präsidenten begleiteten. Bukele hatte seine Anhänger zuvor aufgerufen, am 28. Februar des kommenden Jahres zur Wahl zu gehen. Die Wahl ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Zur Begründung seiner Kandidatur verwies der Präsident darauf, dass El Salvador nicht in die Vergangenheit zurückfallen dürfe. Diese Formulierung stellte er ins Zentrum seines Aufrufs an die Wählerschaft.
Bukele hatte in den vergangenen Jahren ein hartes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität zum Schwerpunkt seiner Regierung gemacht. Der Präsident bezeichnete sich selbst auch schon als den «coolsten Diktator der Welt», eine Selbstbeschreibung, die in der internationalen Presse grosse Aufmerksamkeit erhielt. Die Änderung der Verfassung und die nun eingereichte Kandidatur werfen die Frage auf, wie sich die politische Ordnung des mittelamerikanischen Landes weiter entwickeln wird.
Für Leserinnen und Leser in der Schweiz ist der Vorgang vor allem als Beispiel für die Entwicklung demokratischer Institutionen in Lateinamerika von Interesse. Die Abschaffung von Amtszeitbegrenzungen durch Verfassungsänderungen ist ein Vorgang, der in mehreren Ländern der Region zu beobachten ist und den Blick auf die Gewaltenteilung schärft.