Die Demokraten wollen nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen weitreichende parlamentarische Untersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump einleiten. Im Fokus stehen laut führenden Vertretern der Partei der Technologiemilliardär Elon Musk, der neue Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sowie mehrere Großunternehmen. Die Ankündigungen erfolgten am Sonntag.
Die Demokraten übernehmen im Jänner die Kontrolle über den US-Kongress. Der künftige Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Robert Garcia, kündigte im Sender CNN an, die Rolle Musks bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz im vergangenen Jahr zu durchleuchten. Auch Millers Beteiligung an Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderer werde untersucht.
Garcia bezeichnete Miller als Architekten einer „entsetzlichen, ungerechten“ Einwanderungspolitik. Diese ist in der Bevölkerung zunehmend unpopulär, nachdem bei Einsätzen von Bundesbeamten zwei Menschen erschossen wurden. Einer Umfrage von Reuters und Ipsos vom Oktober zufolge befürworten nur noch 37 Prozent der US-Bürger Trumps Einwanderungspolitik, verglichen mit 50 Prozent bei seinem Amtsantritt.
Gegen Verteidigungsminister Hegseth zeichnet sich unterdessen ein Amtsenthebungsverfahren ab. Der scheidende republikanische Abgeordnete und Trump-Kritiker Thomas Massie will in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen. Der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, sagte dem Sender ABC, er werde dieses Vorhaben definitiv unterstützen. Er verwies dabei auf die Verantwortung Hegseths für den von Trump im Februar begonnenen Krieg gegen den Iran, der weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen und einem starken Anstieg der Benzinpreise geführt hat.
Die künftige Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, warnte zudem namentlich nicht genannte Unternehmen. Wer seine Gewinne durch den Betrug an US-Familien und Investoren erzielt habe, solle sich auf ernsthafte Untersuchungen einstellen, sagte Warren dem Sender CBS.
Die US-Regierung zeigte sich kampfbereit. Justizminister Todd Blanche nannte die Drohungen der Demokraten gegen Regierungsvertreter und Verbündete inakzeptabel. „Wenn die neue Führung das tun will, sind wir bereit“, sagte der ehemalige persönliche Anwalt Trumps. Wer in der Regierung arbeite, habe einen Anwalt, und das sei er.