Demokratische Senatoren in den USA wollen die Drosselung des Starlink-Internets für die Ukraine genauer untersuchen lassen. In einem Schreiben an das Unternehmen SpaceX fordern sie Auskunft darüber, wer die Geschwindigkeitseinschränkungen angeordnet hat, über die die Ukraine im Oktober geklagt hatte. Zu den Unterzeichnern gehört Chris Coons, der nach dem Machtwechsel im Senat im Januar voraussichtlich den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen dürfte. Der Vorstoß zielt auf eine parlamentarische Untersuchung des Vorgangs.
Der Hintergrund reicht bis zur russischen Invasion im Februar 2022 zurück. Seitdem nutzt die ukrainische Armee Starlink, und die Satellitenverbindung ist für die Streitkräfte zu einem zentralen Werkzeug geworden. Im Oktober berichtete Kiew von Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über mehrere Tage anhielten. Nach Darstellung der ukrainischen Seite hätten diese Einschränkungen Luftabwehrsysteme gegen russische Drohnen außer Betrieb gesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einschränkungen in dieser Woche erneut zur Sprache gebracht und damit den Druck auf die Verantwortlichen erhöht.
Elon Musk hatte Kiew im Oktober vorgeworfen, das zivile Starlink missbräuchlich zu verwenden. Als Beispiel nannte er Drohnenangriffe, die gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Ukrainische Drohnen, die mit Starlink-Terminals ausgestattet sind, sollen Ziele im Schwarzen Meer und in besetzten Gebieten getroffen haben. Die Vorwürfe stehen im Raum, ohne dass sie unabhängig überprüft wurden. Die ukrainische Seite begründet ihre Nutzung mit der Verteidigung des eigenen Landes gegen einen Angriffskrieg.
Besonders heikel ist die Frage nach der Verantwortung, weil auch das Militärangebot Starshield eine Rolle spielt. Starshield wird von der US-Regierung kontrolliert, das zivile Netz dagegen von SpaceX betrieben. SpaceX und die US-Regierung haben sich nach den vorliegenden Informationen in ihren Darstellungen zur Verantwortung zumindest teilweise widersprochen. Unklar ist deshalb weiterhin, wer letztlich die Drosselung angeordnet hat. Die Senatoren wollen auch wissen, ob dieselbe Frage für Starshield gilt.
In ihrem Schreiben verlangen die Abgeordneten, dass SpaceX sämtliche Dokumente zu dem Vorgang sichert. Bis zum 30. November soll das Unternehmen bestätigen, dass die Unterlagen erhalten bleiben. Zudem fragen die Senatoren, welche Einschränkungen derzeit noch gelten. Sie wollen außerdem wissen, ob SpaceX die Folgen für Ukrainer und Amerikaner bedacht hat, bevor die Beschränkungen eingeführt wurden. Die Frist gibt dem Unternehmen wenig Spielraum für eine ausweichende Antwort.
Der Vorstoß fällt in eine politisch angespannte Phase. Die Demokraten wollen nach dem Machtwechsel im Senat im Januar die Regierung von Donald Trump stärker kontrollieren. Die Drosselung von Starlink ist damit nicht nur eine technische Frage. Sie berührt auch die Verantwortung eines privaten Unternehmens und der US-Regierung gegenüber einem Land, das sich gegen eine Invasion verteidigt. Ob SpaceX die geforderten Angaben liefert und welche Konsequenzen der Vorgang haben wird, ist derzeit offen.