Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor seiner Reise zum G20-Finanzministertreffen in die USA scharf kritisiert und ein Ende des Krieges gegen den Iran gefordert. „Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg“, sagte Klingbeil im ARD-Interview der Woche. Er verwies dabei auf die hohen Spritpreise und machte Trump direkt dafür verantwortlich: „Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren.“
Das Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbankchefs findet am Montag und Dienstag im US-Bundesstaat North Carolina statt. US-Finanzminister Scott Bessent will die Gelegenheit nutzen, um die wirtschaftliche Isolation des Iran als Gastgeber voranzutreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium sagte, will die US-Seite deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten. Bessent hatte bereits am Montag angekündigt, die Regierung werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach seinen Worten fünf Handelssektoren betroffen: digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luftfahrt und die Schifffahrt.
Unterdessen hat eine Bundesrichterin in Boston die amerikanische Post USPS vorläufig daran gehindert, einen Plan zur Einschränkung der Briefwahl umzusetzen. Demokratisch regierte Bundesstaaten und Organisationen zum Schutz des Wahlrechts hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung beantragt und erhielten sie spät am Donnerstagabend von Richterin Indira Talwani. Der USPS verweigere die Zustellung von Wahlbriefen an wahlberechtigte Bürger, schrieb die Richterin. Die Kläger kämen voraussichtlich mit ihrer Klage durch. Sie kritisieren, dass die neue Regel verfassungswidrig sei und der USPS von vornherein nicht befugt sei, eine solche Regel zu erlassen.
In einem weiteren Fall stellte sich ein Gericht gegen die Regierung: Richterin Rita Lin vom Bundesbezirksgericht für den Northern District of California erklärte in einem 59-seitigen Urteil, die Regierung habe „wegen verfassungsgeschützter Meinungsäußerungen“ unrechtmäßig gegen das KI-Start-up Anthropic gehandelt. Die Regierung hatte das Unternehmen als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm die Zusammenarbeit mit der US-Regierung untersagt. „Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freifahrtschein, um Kritiker der Regierung zu bestrafen und sich an ihnen zu rächen“, schrieb Lin. Anthropic zeigte sich in einer Stellungnahme zufrieden, dass das Gericht entschieden habe, dass die Einstufung als Risiko für die Lieferkette unrechtmäßig war.
Trotz wachsender Kritik setzt die US-Einwanderungsbehörde ICE die Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen fort. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.
Die US-Regierung steht Insidern zufolge zudem kurz vor einem Abkommen zur langfristigen Sicherung von venezolanischen Ölreserven. Ziel sei es, US-Unternehmen die Erschließung einer Gruppe von Ölfeldern zu überlassen und so die Versorgung der USA zu garantieren, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen. Diskutiert werde ein Pachtmodell für 17 Felder, die anschließend an US-Produzenten vergeben werden könnten. Das Weiße Haus verwies auf das US-Energieministerium, das sich zunächst ebenso wenig äußerte wie die venezolanische Regierung. US-Energieminister Chris Wright plant dem Nachrichtenportal Axios zufolge bereits, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt Venezuela zudem den Austritt aus der OPEC, um die Beziehungen zu den USA weiter zu stärken.
Nach der Entlassung von führenden Mitarbeitern der traditionsreichen Militärzeitung „Stars and Stripes“ durch das US-Verteidigungsministerium gehen die drei Betroffenen juristisch dagegen vor. Chefredakteur Erik Slavin, der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte werfen dem Pentagon eine „eklatante Verletzung“ ihres in der US-Verfassung verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung vor. In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage, die sich unter anderem gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth richtet, ist von „außerordentlichen Zensurbemühungen“ die Rede. Die drei Kläger betrachten ihre Kündigung als rechtswidrig und fordern ihre Wiedereinstellung.