Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt einen sofortigen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt ab. Damit stellt er sich gegen einen Vorstoß seines Parteikollegen, des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle (ÖVP).
Mattle hatte in der vergangenen Woche erklärt, wer als schutzberechtigt nach Tirol beziehungsweise Österreich komme, müsse „einen Beitrag leisten und arbeiten – ab dem ersten Tag“. Der Staat könne nicht immer nur von Leistungsbereitschaft sprechen und Asylwerber gleichzeitig in die Grundversorgung drängen. Der Landeshauptmann betonte zugleich, dass er sich dabei mit seiner Bundespartei nicht auf einer Linie befinde.
Karner bestätigte diese Differenz am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Innenminister setzt stattdessen auf gemeinnützige Arbeit. Nach seinen Angaben wurden seit der Einführung dieser Möglichkeit in den Bundesbetreuungseinrichtungen mehr als 730.000 gemeinnützige Arbeitsstunden für Gemeinden, Länder und nahestehende Körperschaften erbracht. Es handelt sich dabei unter anderem um die Pflege von Grün- und Parkanlagen.
Karner verwies außerdem darauf, dass Oberösterreich, Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Vorarlberg von der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit Gebrauch gemacht hätten. Tirol habe darauf verzichtet. Damit zeigt sich, dass die Umsetzung in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird.
Nach den Worten des Innenministers würde ein freier Arbeitsmarktzugang einen „Pull-Faktor“ für illegale Migration darstellen und das Geschäftsmodell der „Schlepper-Mafia“ befeuern. Gerade die Beseitigung solcher Faktoren habe dazu beigetragen, die illegale Migration nach seiner Darstellung nahezu auf null zu senken.
Die geltende Rechtslage sieht vor, dass Asylwerber frühestens nach drei Monaten unselbstständig am Arbeitsmarkt tätig sein können. Voraussetzung ist, dass sie von einem Dienstgeber explizit angefordert werden und keine heimische Arbeitskraft verfügbar ist. Die Prüfung obliegt dem Arbeitsmarktservice (AMS). Mattles Vorschlag würde somit eine Abkehr von dieser Wartefrist bedeuten, die bisher für alle Bundesländer gleichermaßen gilt.
Tiroler ÖVP-Klubobmann Sebastian Kolland reagierte auf die Aussagen des Innenministers mit Unverständnis. Eine Entscheidung über eine mögliche Änderung der Regelung ist mit den bisher vorliegenden Stellungnahmen nicht verbunden. Die Debatte innerhalb der Volkspartei dauert damit an, ohne dass ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliegt.