US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sei sehr nahe. Die Aussagen machte er in einem am 8. November veröffentlichten Interview mit dem Sender CBS News. Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist allerdings offen.
Für den 10. und 11. November sind Gespräche in Abu Dhabi vorgesehen. Beteiligt sind die Vereinigten Staaten, Russland und die Ukraine. Als zentrales Dossier gelten Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wie sowohl der US-Aussenminister Marco Rubio als auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont haben. Trump sagte, die Ukraine werde nach dem Ende des Konflikts «in einer anderen Form» bestehen. Konkrete Angaben zu möglichen Grenzveränderungen machte er nicht; sie blieben lediglich angedeutet. Moskau besteht darauf, dass die Realitäten auf dem Schlachtfeld berücksichtigt werden müssen. Diese Haltung macht deutlich, dass die russische Seite ihre militärischen Geländegewinne in die Verhandlungen einbringen will.
Auf die Frage, wem er mehr vertraue, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, wollte sich Trump nicht festlegen. Er behauptete, mit beiden Staatschefs gut auszukommen. Gleichzeitig warf er Kiew einen «enormen Mangel an Respekt» gegenüber Russland vor, ohne dies näher auszuführen. Putin und Selenski waren im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. Damals gab es Streit über ein Dokument zum Rückzug im Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen, insbesondere darüber, ob sich die Truppen in drei Abschnitten oder entlang der gesamten Linie zurückziehen sollten. Dieser alte Dissens zeigt, wie festgefahren die Positionen bereits damals waren.
Auch über die militärische Unterstützung der Vorgängerregierung äusserte sich Trump kritisch. Die USA hätten für die Hilfe unter Präsident Joe Biden «nichts» erhalten, sagte er. Zudem bestreitet er, dass diese Hilfe die Unabhängigkeit der Ukraine gesichert habe. Die Vereinigten Staaten liefern nach wie vor Waffen an Kiew, bezahlt werden sie nun jedoch von den Europäern. Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen die Kämpfe zu verlängern. Moskau verurteilt die Lieferungen somit als Faktor, der den Krieg in die Länge zieht, nicht als Beitrag zu einem Frieden.
Bei den Sanktionen gegen Russland wies Trump den Vorwurf zurück, er habe Strafmassnahmen auf russischen Diesel aufgehoben. Er sagte, er habe vielmehr das weltweite Angebot an russischen Erdölprodukten erleichtert. Zugleich behauptete er, er habe Moskau stark unter Druck gesetzt. Ob diese Darstellung den tatsächlichen Stand der Sanktionspolitik wiedergibt, ist den Angaben nach nicht weiter belegt.
Offen bleibt damit vor allem, ob die Gespräche in Abu Dhabi tatsächlich zu einem Abkommen führen. Ungeklärt ist ebenso, welche territorialen Veränderungen gegebenenfalls zur Debatte stehen. Ebenfalls offen ist, ob Russland seine Forderung durchsetzen kann, dass die Ukraine einen neutralen, bündnisfreien Status erhält.