Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Demokratie-Aktivistin Theresia Crone auf ein aufgeheiztes gesellschaftliches Klima hingewiesen. Im Deutschlandfunk sagte Crone, auf andere Meinungen werde häufig mit Hass reagiert. Die Aktivistin äußerte sich damit kurz vor dem Urnengang, bei dem die CDU in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfragen um den Einzug in den Landtag bangen muss.
Crone beklagte, dass die politische Auseinandersetzung zunehmend von Aggression geprägt sei. Wer eine abweichende Position vertrete, müsse damit rechnen, angefeindet zu werden. Dies sei eine Gefahr für die demokratische Streitkultur, die von gegenseitigem Respekt und sachlicher Debatte lebe. Die Aktivistin forderte ein entschlossenes Eintreten für demokratische Werte und einen respektvollen Umgang miteinander.
Die Warnung fällt in eine Phase, in der die politische Stimmung in Deutschland ohnehin angespannt ist. Am kommenden Sonntag stehen zwei Landtagswahlen an, die eine neue Dynamik in die Debatte bringen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU der Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin könnte die Partei zudem Platz eins an die Linke verlieren und im schlimmsten Fall den Posten des Regierenden Bürgermeisters einbüßen.
Vor diesem Hintergrund haben die acht Ministerpräsidenten der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft Rückendeckung gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung, die vier Tage vor den Wahlen veröffentlicht wurde, heißt es: «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.» Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten. Mit einer klaren Absage an Personaldebatten stellen sie sich nun zunächst klar hinter Merz.
Die Initiative soll vom rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder ausgegangen sein, der sich während der Personalrochade im Sommer noch mit Merz überworfen hatte, weil der seinen Bruder – Verkehrsminister Patrick Schnieder – aus dem Kabinett geworfen hatte. Die Erklärung wird auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mitgetragen, der selbst als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird.
In der Erklärung nennen die Regierungschefs drei Grundüberzeugungen. Einer Minderheitsregierung erteilen sie eine klare Absage: Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für «das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie». Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr «auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen».
Zudem sei die CDU Deutschlands zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Das ist eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses von 2018, der eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD ausschließt. Schließlich brauche Deutschland Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen werde wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.
Merz hatte bereits eine Grundsatzdebatte über ein neues «Narrativ» der Partei nach den Wahlen angekündigt. Er hatte in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er um sein Amt kämpfen und das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reformpaket gegen Widerstände in der SPD durchsetzen will. Bei einer Wirtschaftstagung in Berlin sprach er am Dienstag von einer «Bewährungsprobe für die Koalition». Er denke, der SPD sei genauso klar wie der Union, dass die Koalition jetzt ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen müsse. «Ich hoffe auf die Einsicht, ich hoffe auf eine gute Diskussion (...) und dann auf entsprechende Taten», sagte Merz.
Für Sonntagabend hat Merz zu einer Sondersitzung des Parteipräsidiums ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin eingeladen. Am Montag sind weitere Sitzungen der Spitzengremien der CDU geplant. Dann dürfte sich entscheiden, ob und wie es mit Friedrich Merz als Kanzler und CDU-Vorsitzender weitergeht.