Ein technischer Fehler im Bundesfinanzministerium hat dazu geführt, dass die für 2027 geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit Mittwoch gilt. Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt mit dem Hinweis veröffentlicht, dass es am Folgetag in Kraft tritt. Eigentlich sollten die höheren Steuersätze erst zum 1. Januar 2027 greifen. Das Ministerium räumte auf Nachfrage ein, dass es sich um ein Versehen handelt, und kündigte eine Berichtigung an.
Für Verbraucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur nach Einschätzung von Branchenbeobachtern zunächst nichts ändern. Engpässe bei Zigaretten in den Verkaufsstellen sind demnach nicht zu erwarten. Die bereits in den Geschäften befindlichen Bestände können noch abverkauft werden, wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht. Allerdings müssen Tabakhersteller nach dem nun geltenden Gesetz weit mehr Steuern zahlen als zuvor – und das können sie nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.
Die Tabakbranche übt scharfe Kritik. «Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen», sagte Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Nach Lesart der Branche sind nun Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab 2030 vorgesehen hat. Ursprünglich sollte die Erhöhung ab 2027 schrittweise bis 2030 erfolgen. Das Ministerium bekräftigte zwar, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen, doch Mücke entgegnet: «Solche Worte sind zwar schön und gut, aber das jetzt gültige Gesetz besagt etwas anderes.» Es sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen könne. «Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.»
Mücke zufolge werden die Tabakfirmen wohl weiterproduzieren, doch die Situation sei unzumutbar. «Nur weil das Ministerium bei der Gesetzgebung gepatzt hat, befinden wir uns in einer unzumutbaren Lage.» Der frühere FDP-Bundespolitiker kritisiert zudem das gesamte Gesetzgebungsverfahren: Das Finanzministerium habe der Branche im Juni viel zu wenig Zeit gelassen, um auf den Entwurf zu reagieren. «Später haben das Finanzministerium und Gesundheitsministerium den Gesetzesentwurf in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft», sagte Mücke. «Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.» Auch Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ärgert sich über den «Dilettantismus» des Ministeriums.
Als Folge des Tabaksteuer-Gesetzes werden Zigaretten in den kommenden Jahren deutlich teurer. Kostet eine 20er-Packung derzeit im Schnitt noch rund acht Euro, so dürften es 2030 knapp zwölf Euro sein. Das soll dem Bund zusätzliche Milliardeneinnahmen bescheren und den Gesundheitsschutz stärken. In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent tun dies nach eigenen Angaben regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich.