US-Präsident Donald Trump stellt das Ergebnis der Kongresswahl wieder in Frage, obwohl er es zunächst anerkannt hatte. Die Republikaner hatten die Wahl deutlich verloren, die Demokraten gewinnen ab Januar die Mehrheiten im Kongress. Trump erklärte zunächst, er erkenne das Ergebnis an, und sagte eine Zusammenarbeit mit der neuen Mehrheit zu. Später bezeichnete er den Vorsprung der Demokraten als »zu hoch« und deutete damit an, dass der Ausgang aus seiner Sicht nicht ganz korrekt zustande gekommen sei. Die Kehrtwende fällt in eine Phase, in der die Machtverhältnisse in Washington sich spürbar verschieben.
Parallel dazu wies Trump Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Demokraten aufzunehmen. Die Untersuchungspläne der Demokraten nannte Trump »Erpressung«. Er behauptet außerdem, die Demokraten hätten Geldgebern der Republikaner mit Gefängnis gedroht. Belege für diese Behauptung wurden in den vorliegenden Angaben nicht genannt. Damit verschärft sich der Ton zwischen Präsident und Opposition, noch bevor die neuen Mehrheiten ihre Arbeit aufnehmen.
Konkret geht es um einen Brief des demokratischen Senators Richard Blumenthal. Dieser wandte sich schriftlich an das Unternehmen World Liberty Financial sowie an Geldgeber des geplanten Ballsaals im Weißen Haus. Blumenthal verlangt Antworten bis zum 4. Januar und kündigte für den Fall ausbleibender Antworten »alternative Maßnahmen« an. Er soll im Januar den Untersuchungs-Unterausschuss des Senats leiten. Damit erhält seine Anfrage institutionelles Gewicht, und genau dieser Umstand dürfte den Konflikt mit dem Weißen Haus zusätzlich anheizen.
Auch auf der Personalebene gibt es Bewegung. Stephen Miller, der als Architekt der Massenabschiebungen gilt, wird Stabschef des Präsidenten. Für den Posten des Pressesprechers war zunächst der UFC-Chef Dana White im Gespräch. Laut CNN lehnte er das Angebot ab, laut TMZ war ein Treffen geplant. Der Sprecherposten ist seit Wochen unbesetzt, nachdem Katie Zacharia nach wenigen Tagen zurückgetreten war. Die Lücke in der Kommunikation des Weißen Hauses fällt damit mitten in die Auseinandersetzung um das Wahlergebnis.
Im Bundesstaat Alaska ist das Senatsrennen weiterhin offen. Die Demokratin Mary Peltola liegt knapp vor dem Amtsinhaber Dan Sullivan. Für Verwechslungsgefahr sorgt ein zweiter Kandidat mit dem Namen Dan J. Sullivan, der ebenfalls auf dem Stimmzettel steht. Trump fordert von Dan Sullivan eine Erklärung, dass er der Sieger sei. Ein Richter hatte einen Versuch, in den Vorgang einzugreifen, bereits abgewiesen. Der Fall zeigt, wie sehr die Auszählung und Zuordnung der Stimmen inzwischen selbst zum politischen Streitpunkt geworden ist.