Wireva

Pflegekassen warnen vor neuen Finanzlücken zum Jahreswechsel 2027

Der GKV-Spitzenverband sieht die Pflegeversicherung trotz geplanten Sparpakets Anfang 2027 erneut von einem Liquiditätsengpass bedroht.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Die Pflegekassen warnen davor, dass die Pflegeversicherung trotz eines geplanten Sparpakets zu Beginn des Jahres 2027 erneut in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte. In einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag erklärt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, die Finanzlage bleibe «hoch angespannt». Ohne weitere Maßnahmen steuere die Pflegeversicherung «unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres erneut auf einen Liquiditätsengpass zu».

Hintergrund ist die anhaltend steigende Ausgabenlast. Um die Finanzen für 2027 zu stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden, hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um ein erwartetes Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro zu decken. Für eine größere Strukturreform soll anschließend eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Die Beratungen laufen derzeit im Parlament, die Anhörung im Gesundheitsausschuss ist für diesen Mittwoch angesetzt.

Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands reichen die bisherigen Pläne nicht aus. Schon in diesem Jahr würden zusätzliche Mittel benötigt, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu finanzieren. Auch 2027 dürften die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen voraussichtlich nicht genügen, um den Finanzbedarf im einnahmenschwachen ersten Quartal zu decken. Zur Absicherung bis Jahresende hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro gebilligt. Ein erster Abruf daraus war nach Angaben des Gesundheitsministeriums im November absehbar. Das Extra-Geld kommt zu einem in diesem Jahr bereitgestellten Darlehen von 3,2 Milliarden Euro hinzu, das allein nicht mehr ausreichte.

Kritik übt der Verband am geplanten Verzicht auf höhere allgemeine Beiträge zum 1. Januar 2027. Dieser werde nur durch erhebliche Belastungen der Pflegebedürftigen und eines Teils der Beitragszahler erreicht. Mitglieder und Arbeitgeber würden zusammen jährlich mit mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich belastet, was umgerechnet einer «versteckten Beitragssatzerhöhung» von 0,2 Prozentpunkten entspreche. Die Hauptlast trügen kinderlose Mitglieder mit 3,3 Milliarden Euro.

Der vom schwarz-roten Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sieht unter anderem vor, den Zuschlag für Menschen ohne Kinder zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte zu erhöhen. Um Gutverdiener stärker heranzuziehen, soll die Grenze des Monatsgehalts, bis zu der generell Pflegebeiträge fällig werden, um weitere 300 Euro angehoben werden. Ab 2028 sollen Arbeitgeber zudem auch für Minijobber Beiträge zahlen. Laut Entwurf sollen die Maßnahmen 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro haben, bei einem erwarteten Defizit von 7,6 Milliarden Euro bleibt also eine Lücke.

Der Verband bemängelt außerdem, dass es bislang keine Entlastung bei den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen gibt. Steige die finanzielle Belastung weiter, wachse auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Im Heim kommen zudem Ausgaben für Unterkunft und weitere Posten hinzu.

Positiv bewerten die Pflegekassen dagegen die Pläne der Koalition, die Kriterien zur Feststellung einer Pflegebedürftigkeit für Neueinstufungen enger zu fassen. Die Reform von 2017 hatte diese Kriterien stark erweitert, Experten hatten später eine Korrektur empfohlen. Die Anpassungen betreffen nur die unteren Pflegegrade und sollen den Fokus wieder stärker auf schwer Pflegebedürftige richten. Die Ausweitung gilt als wichtiger Grund dafür, dass die Zahl der Leistungsbezieher deutlich auf sechs Millionen gestiegen ist.