Die Europäische Union verhandelt über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die 2028 in Kraft treten soll. Im Mittelpunkt der Gespräche steht ein flexibleres Modell, das den Mitgliedstaaten deutlich mehr Entscheidungsfreiheit bei der Ausgestaltung und Verteilung der Agrarsubventionen einräumen würde. Damit sollen die Hilfen besser an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst werden. Umweltverbände und Teile der Wissenschaft sehen darin jedoch einen gefährlichen Rückschritt für den Klima- und Artenschutz.
Die Reformdebatte fällt in eine Phase, in der die Landwirtschaft in Deutschland und anderen EU-Staaten unter erheblichem Anpassungsdruck steht. Steigende Betriebsmittelkosten, der Fachkräftemangel und die Folgen des Klimawandels zwingen viele Höfe zu Investitionen. Gleichzeitig sorgen die bestehenden Umweltauflagen bei Landwirten seit Jahren für Unmut. Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Förderperiode erste Erleichterungen beschlossen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Der nun diskutierte Ansatz geht jedoch weiter: Er würde den Nationalstaaten erlauben, eigene Schwerpunkte zu setzen und Umweltmaßnahmen flexibler zu handhaben.
Besonders umstritten ist die geplante Umverteilung der Direktzahlungen. Nach Berechnungen von Fachmedien könnten die Prämien pro Hektar deutlich sinken. In Ostdeutschland, wo viele landwirtschaftliche Großbetriebe mit mehreren tausend Hektar Fläche wirtschaften, warnen Betriebsleiter vor existenzbedrohenden Einschnitten. Sie befürchten, dass die geplanten Förderobergrenzen und die stärkere Kopplung an Umweltleistungen ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber kleineren Betrieben in Westeuropa schwächen. Der Deutsche Bauernverband fordert daher Nachbesserungen und eine verlässliche Finanzausstattung für die Jahre ab 2028.
Die Kritik an der geplanten Flexibilisierung kommt auch aus der Umweltpolitik. Mehrere Organisationen argumentieren, dass die bisherigen Umweltstandards bereits hinter den Zielen des europäischen Green Deal zurückbleiben. Würden die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden, welche ökologischen Auflagen sie Landwirten auferlegen, drohe ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Das könnte den Binnenmarkt verzerren und den Druck auf Betriebe in Ländern mit strengeren Vorschriften erhöhen. Befürworter der Reform halten dagegen, dass maßgeschneiderte Lösungen vor Ort effektiver seien als zentrale Vorgaben aus Brüssel.
Die Verhandlungen über die künftige GAP laufen parallel zu den Beratungen über den mehrjährigen EU-Haushalt. Wie viel Geld insgesamt für die Landwirtschaft bereitsteht, ist noch offen. Ohne eine Einigung über die Finanzierung bleibt auch die Frage der Verteilung ungeklärt. Für die Landwirte bedeutet das eine anhaltende Planungsunsicherheit: Viele Investitionsentscheidungen, etwa in Stallbau oder Maschinentechnik, hängen von den Förderbedingungen ab. Die EU-Kommission will ihren endgültigen Vorschlag im kommenden Jahr vorlegen. Bis dahin dürften die Fronten zwischen Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und Mitgliedstaaten weiter hart bleiben.