Die SPD hat sich kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform gegen Leistungskürzungen ausgesprochen. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte am Abend, bei der Pflege gehe es um viel, und warnte vor massiven Einschnitten für Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige. «Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege», betonte er. Zugleich forderte er mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung.
Hintergrund ist der Zeitplan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Der Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett einbringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche. Klüssendorf ließ offen, was seine Forderungen konkret für Linnemanns Pläne bedeuten.
Die SPD verlangt eine spürbare Entlastung der Pflegebedürftigen. Klüssendorf verwies auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in die Diskussion gebracht hatte. Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. «Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden», sagte Klüssendorf. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen. Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf, und forderte einen «systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich». Das sei «eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung», erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Klüssendorf ergänzte, die SPD wolle ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen will. «Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist», sagte der Minister.
Linnemann ist erst seit Ende Juli im Amt. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte einen Entwurf vorgelegt, der Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vorsieht und auf große Kritik gestoßen war. Ihr Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden – es wurde aber erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sah der Entwurf Einschränkungen vor. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollten strenger werden. Gespart werden sollte laut dem Entwurf bei den gestaffelten Zuschlägen für Heimbewohner, die deren Eigenanteile drücken – hier sollten höhere Zuschläge künftig erst nach längerer Zeit im Heim gezahlt werden als bislang. Warken hatte zudem eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Hier hatte Linnemann aber bereits angekündigt, darauf möglichst zu verzichten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis räumte ein, die Pflegeversicherung stehe finanziell und strukturell unter erheblichem Druck. «Dass wir handeln müssen, steht außer Frage.» Die Menschen würden Veränderungen aber nur dann dauerhaft mittragen, wenn sie darauf vertrauen könnten, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
Linnemann plant über das aktuelle Vorhaben hinaus eine umfassendere Pflegereform und hat dazu angekündigt, eine Expertenkommission einzusetzen. «Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest», sagte der CDU-Politiker vor kurzem der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den 30er Jahren kollabieren. Daher werde er eine «Strukturkommission» ins Leben rufen. «Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen», so Linnemann.