Der Signa-Gründer René Benko ist am Landesgericht Innsbruck wegen schweren Betrugs zu einer Zusatzstrafe von zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Strafe wird zu einem bereits Ende September rechtskräftig gewordenen Urteil wegen betrügerischer Krida über 30 Monate unbedingter Haft hinzugerechnet. Benko war vorgeworfen worden, die Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner durch eine »Garantieerklärung« um rund fünf Millionen Euro betrogen zu haben.
Von einem neuen Vorwurf der betrügerischen Krida wurde der 49-jährige Tiroler freigesprochen. Der Vorwurf betraf ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro, das Benko vor dem Insolvenzverwalter beziehungsweise seinen Gläubigern verheimlicht haben soll. Das Schöffengericht sah diesen Vorwurf als nicht begründet an.
Benkos Rechtsanwalt Norbert Wess hat gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt, wie er der APA am Montag mitteilte. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich an den Obersten Gerichtshof, der im Erfolgsfall das Urteil aufheben und eine neuerliche Verhandlung anordnen könnte. Die Berufung betrifft das Strafmaß und geht an das Oberlandesgericht.
Ob auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Rechtsmittel erheben wird, war zunächst offen. Laut Bericht des Standard legt die WKStA ebenfalls eine Berufung ein.
Die Verurteilung erfolgte im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren rund um die Signa-Gruppe, deren Gründer Benko ist. Das Urteil am Landesgericht Innsbruck hat für den 49-jährigen Tiroler unmittelbar Folgen für die verhängte Haftstrafe, die bis zur rechtskräftigen Entscheidung offen bleibt.