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UN-Sonderberichterstatterin fordert Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, hat bei einer Podiumsdiskussion in Italien ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Parallel kündigt Präsident Selenskyj ein Treffen mit Donald Trump in New York an und spricht von diplomatischer Dynamik.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Bei einer Podiumsdiskussion des Open-Festivals in Italien sagte sie, sie stimme denen zu, die der Meinung seien, «dass wir die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und die Diskussion wieder auf die politische Ebene verlagern müssen».

Albanese räumte ein, keine Lösung zur Beendigung des Krieges zu haben. Sie zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Situation in der Ukraine instrumentalisiert werde, «um die schreckliche Behauptung zu rechtfertigen, wir befänden uns bereits im Krieg und es handle sich um einen hybriden Krieg». In diesem Zusammenhang verglich sie den russischen Angriffskrieg mit den israelischen Angriffen auf die palästinensischen Gebiete und forderte, ähnliche Sanktionen wie gegen Russland auch gegen Israel zu verhängen.

Unabhängig von dieser Forderung setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf diplomatische Fortschritte. Für seinen Besuch in New York in der kommenden Woche kündigte er ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Selenskyj teilte auf Telegram mit, er habe mit Trump telefoniert und eine Reihe von Themen besprochen. Ein Treffen in New York, wo beide Präsidenten an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen, könne viel bewirken, sagte er mit Blick auf mögliche neue Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. «Die diplomatische Dynamik ist da», so Selenskyj. Ein genaues Datum nannte er zunächst nicht.

Der Friedensprozess habe höchste Priorität, betonte Selenskyj nach dem jüngsten Besuch des US-Chefunterhändlers Steve Witkoff und von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Kiew. Die beiden hatten in ihrer Vermittlerrolle erstmals überhaupt die Ukraine besucht und sich über die Lage informiert. Zuvor waren sie zum wiederholten Mal in Russland gewesen, das seit mehr als viereinhalb Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. Geplant ist, die direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter US-Vermittlung über ein Ende des Kriegs wiederaufzunehmen. Russland hält dies im Oktober für möglich. Im vergangenen Winter waren die Gespräche in eine Sackgasse geraten und dann auch wegen des Iran-Kriegs abgebrochen worden. Witkoff und Kushner, die im Nahen Osten ebenfalls vermitteln, unternehmen nun einen neuen Anlauf.

Unterdessen gehen die militärischen Auseinandersetzungen unvermindert weiter. Bei ukrainischen Luftangriffen auf Russland in der Nacht zu Sonntag wurde eine große Raffinerie des staatlichen russischen Ölkonzerns Gazprom bei Moskau getroffen. Auf Bildern in sozialen Medien waren mehrere Brandherde und dichter Rauch über der Anlage zu sehen. Die Raffinerie gilt als eine der wichtigsten Russlands; sie produziert Benzin und Diesel für die russische Hauptstadt sowie Kerosin für die Moskauer Flughäfen. Bereits Mitte Juni hatte die Ukraine die Anlage zweimal mit Drohnen angegriffen. Erst kürzlich konnte die Raffinerie den Betrieb wieder aufnehmen. Zu den Schäden durch den jüngsten Angriff liegen bislang keine gesicherten Angaben vor. Die ukrainischen Angriffe auf Russlands Ölindustrie haben zuletzt auch die Spritkrise in dem Land wieder verschärft.

Selenskyj schrieb auf X, die Langstrecken-Reaktionen hätten in der vergangenen Nacht sehr bedeutende Auswirkungen in der Region Moskau gehabt. Eine der wichtigsten Einrichtungen der russischen Öl-Industrie sowie Logistik-Einrichtungen seien getroffen worden. Es gehe um Milliardensummen, mit denen die russische Kriegsmaschinerie finanziert werde.

Im südukrainischen Gebiet Cherson wurde nach Regierungsangaben bei einem russischen Drohnenangriff ein Geistlicher getötet. Vier weitere Geistliche seien bei der Attacke am Vortag verletzt worden, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien. Nach Angaben regionaler Behörden attackierte Russland das Kloster und das Dorf Tscherwonyj Majak am Fluss Dnipro, der dort russische und ukrainische Truppen voneinander trennt. Selenskyj beklagte außerdem Angriffe auf kritische und zivile Infrastruktur in den Regionen Charkiw, Sumy und Odessa sowie Einschläge in Wohnhäuser in den Gebieten Dnipropetrowsk und Saporischschja. Seit dem Abend seien weitere Regionen attackiert worden. Russland habe in dieser Woche mehr als 2.000 Drohnen, die meisten davon mit Düsenantrieb, 1.700 Gleitbomben und 19 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am letzten Tag der russischen Parlamentswahl massive Störversuche mit Drohnen vor. «Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen», schrieb Sobjanin auf Telegram. Er sprach vom «massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau». Ihm zufolge wehrte Russland seit dem Vortag 1.600 Drohnen ab, davon 450 beim Anflug auf die Hauptstadt. Allerdings hätten einige Drohnen das Gelände einer Ölraffinerie erreicht, eine davon sei in ein Wohnhaus gestürzt, Tote habe es aber nicht gegeben. Auch an allen vier Hauptstadtflughäfen gab es Einschränkungen wegen der Angriffe.